Wer darf im Dschungel regieren? Diese Frage stellten sich am Mittwochabend 16 Kinder bei der Veranstaltung des Nachbarschaftsprojekts „Spinelli liest vor“. Eingeladen hatte Melanie Biewald, die das offene Angebot ehrenamtlich betreut und ins Leben gerufen hat. Die Wohnwerk Mannheim eG unterstützt das Engagement und stellt einen Raum für das vierzehntägige Treffen kostenlos zur Verfügung. Das gemeinsame Ziel: Kinder fürs Lesen begeistern. In jeder Vorlese-Stunde begrüßt zuerst die Handpuppe Gelli Spinelli. Auch dieses Mal kündigte sie den besonderen Gast an: den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei. Denn der aktuelle Buchtitel lautete „Im Dschungel wird gewählt“. In dem Buch wird erklärt, wie eine demokratische Wahl funktioniert. „Als Vater von zwei mittlerweile erwachsenen Kindern habe ich natürlich in der Vergangenheit schon häufiger vorlesen dürfen. Solche Lesungen für Kinder zählen durchaus zu meinen persönlichen Lieblingsterminen im Jahr“, berichtete der ehemalige Berufsschullehrer Fulst-Blei.

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SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.

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„Schulen müssen sichere Orte sein“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn also immer mehr Lehrkräfte Gewalt erleben und sich nicht mehr sicher fühlen, ist das ein Thema. Aber wenn die Sicherheit unserer Lehrkräfte von der Landesregierung weiter wie Tabuthema behandelt wird, haben wir ein großes Problem.“

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Mannheimer Bürgerinnen und Bürger besuchten den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, um ihm bei seiner Arbeit im Stuttgarter Parlament über die Schulter zu schauen. Der Abgeordnete begrüßte die Besuchergruppe zunächst im Sophie-Scholl-Saal, dem Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Austausch. Dabei tauchte unter anderem die Frage auf, ob Themen, die Mannheim betreffen, im Landtag mit gleicher Priorität wie Themen der Landeshauptstadt behandelt werden. Manchmal habe man den Eindruck, dass Mannheim gegenüber Stuttgart benachteiligt sei, so die Gäste. Fulst-Blei erklärte, dass man angesichts der im Raum stehenden exorbitanten Kosten - inzwischen spricht man von über 2 Milliarden Euro - für die geplante Sanierung der Stuttgarter Oper schon den Eindruck gewinnen könne, dass Stuttgart bevorzugt werde. Auch der immer noch nicht vollzogene Verbund der Uni-Kliniken Mannheim und Heidelberg sei ein Beispiel für die Stellung Mannheims in Stuttgart.

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Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch plädieren auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“

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