Pressemitteilungen
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.
Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die grün-schwarze Landesregierung nach den neusten Zahlen zu häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften in Mannheim gefragt. Innenminister Thomas Strobl zufolge wurden in 2023 in Mannheim insgesamt 564 Fälle von Partnergewalt registriert. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 10 Prozent weniger Fälle, aber leider alles andere als ein Grund zur Entwarnung“, weiß Weirauch und gibt zu bedenken, dass in den Pandemiejahren ein neuer Höchststand erreicht wurde und das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht werden konnte.
Mit einem Präsentkorb im Gepäck, gefüllt mit Kaffee und süßen Leckereien, machte sich Dr. Stefan Fulst-Blei zu Jahresbeginn auf den Weg in das Ida-Scipio-Heim von der APH (Altenpflegeheime Mannheim GmbH). Er wurde dort sehr herzlich von Petra Anton, der Einrichtungsleitung und Kysmena Wojnicki (Alltagsbegleitung) empfangen. Der Besuch bot auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Vertretern des Bewohnerbeirates, die vom Alltag in der Einrichtung erzählten. Hierbei wurde dem Abgeordneten auch bewusst, dass es nötig ist, in der Zukunft darauf zu achten, dass Pflegeheime eine ertüchtigte digitale Infrastruktur bekommen. Denn irgendwann wird die Generation, für die das Internet zum Alltag gehört, auch in den Pflegeheimen ankommen. Gegenwärtig ist das noch die Minderheit.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
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01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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