„Die unvermittelte Ankündigung der MVV, über 20.000 Mannheimer Haushalten bis 2035 den Gashahn abzudrehen, sorgt zurecht für Ärger in der Bevölkerung. Eine Energie- und Wärmewende mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Wir lassen prüfen, ob und inwiefern eine Stilllegung des Gasnetzes im Jahre 2035 überhaupt rechtlich zulässig wären“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch den Vorstoß gegenüber der Landesregierung.

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„Die unvermittelte Ankündigung der MVV, über 20.000 Mannheimer Haushalten bis 2035 den Gashahn abzudrehen, sorgt zurecht für Ärger in der Bevölkerung. Eine Energie- und Wärmewende mit der Brechstange ist zum Scheitern verurteilt. Wir lassen prüfen, ob und inwiefern eine Stilllegung des Gasnetzes im Jahre 2035 überhaupt rechtlich zulässig wären“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch den Vorstoß gegenüber der Landesregierung.

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch kommentiert die Meldung zur Festnahme dreier mutmaßlicher Islamisten aus Mannheim und dem Hochtaunuskreis wie folgt:

„Es ist erschreckend, dass Mannheim offenbar erneut im Fokus von Terroristen steht und das unter Beteiligung eines erst 15-Jährigen. Weirauch dankte den Sicherheitsbehörden für ihren länderübergreifenden Einsatz, der zur Festnahme der mutmaßlichen Islamisten und zur Vereitelung der Anschlagspläne führte. Gleichzeitig forderte er Innenminister Strobl auf, die Umstände, konkreten Pläne und auch das Umfeld der Festgenommenen zeitnah aufzuklären. „Terroristen jedweder Couleur müssen wir mit aller Härte unseres demokratischen Rechtsstaats begegnen“, ergänzte Weirauch.

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Helen Heberer ist in Mannheim eine politische Institution. 25 Jahre Stadträtin, 10 Jahre unsere Landtagsabgeordnete, Vorsitzende vieler kultureller Institutionen. Das wollten ihr SPD-Ortsverein Mannheim-Ost und ihr Nachfolger in Landtagsmandat, Dr. Boris Weirauch, im Rahmen einer Matinee angemessen würdigen. 

Weit über 100 Menschen waren in den Mannheimer Kunstverein gekommen, darunter viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, unter ihnen auch Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister a.D, und Abgeordnete aus dem Bundestag und Landtag, Isabel Cademartori und Dr. Stefan Fulst-Blei sowie die beiden SPD-Bürgermeister Thorsten Riehle und Ralf Eisenhauer. 

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Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, legt der neue Volksantrag zu G9 den Finger in die offene Wunde des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg: „Nur Kinder in den Klassenstufen 5 und 6 sollen ab dem kommenden Schuljahr von einem längeren Bildungsgang profitieren können – die älteren Jahrgänge werden von den Plänen von Grün-Schwarz vollkommen außer Acht gelassen. Als SPD-Fraktion hatten wir im Gesetzgebungsprozess nicht ohne Grund gefordert, sich am niedersächsischen Modell zu orientieren und bis zur 8. Klasse die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 zu ermöglichen. Dies hätte viel Druck von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern genommen. Weil sich die grün-schwarze Landesregierung auch weiterhin weigert, Entlastungsangebote für höhere Jahrgänge bereitzustellen, ist der Frust bei vielen Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern groß. Diese Ungerechtigkeit führt dazu, dass keine Ruhe einkehrt. Wer die höheren Jahrgänge nicht entlastet, muss sich nicht über neue Volksanträge wundern!“