Pressemitteilungen
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.
Die parlamentarische Anfrage zum Leerstand landeseigener Wohnungen der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei hat entlarvende Zahlen zu Tage gebracht: Die Landesregierung muss in Ihrer Stellungnahme zugeben, dass jede achte Wohnung in Landesbesitz in Mannheim derzeit leer steht, mehrheitlich schon über zwei Jahre lang. Konkret stehen von 89 landeseigenen Wohnungen in der Quadratestadt insgesamt 11 (entspricht 12,4 Prozent) leer, wobei drei schon seit mehr als vier Jahren, zwei seit mehr als drei Jahren, und der Rest seit bis zu zwei Jahren nicht mehr bewohnt werden.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat die grün-schwarze Landesregierung nach den neusten Zahlen zu häuslicher Gewalt und Gewalt in Partnerschaften in Mannheim gefragt. Innenminister Thomas Strobl zufolge wurden in 2023 in Mannheim insgesamt 564 Fälle von Partnergewalt registriert. „Das sind im Vergleich zum Vorjahr knapp 10 Prozent weniger Fälle, aber leider alles andere als ein Grund zur Entwarnung“, weiß Weirauch und gibt zu bedenken, dass in den Pandemiejahren ein neuer Höchststand erreicht wurde und das Niveau von 2019 noch nicht wieder erreicht werden konnte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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