Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsplan 2025/2026, der darauf abzielt, Beratungsstellen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung im Land auszubauen und langfristig abzusichern, wurde im Landtag von Grünen und CDU abgelehnt. Dies teilt der Mannheimer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Boris Weirauch, mit, der in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Regierungsfraktionen übt.

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Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen. Vielen von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Gabi Rolland.

Sie fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Die Landtagsabgeordnete blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“

„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Gabi Rolland abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“

Die invasive Tapinoma Magnum-Ameise bereitet immer mehr Gemeinden in Südbaden erhebliche Probleme. Seit ihrem ersten Auftreten in Kehl breitet sich die ursprünglich in Nordafrika heimische Ameise rasch aus und richtet teils erhebliche Schäden in den betroffenen Städten an.
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Gabi Rolland berichtet, dass aus vielen Gemeinden zu hören ist, dass sie zu wenig Unterstützung von der Landesregierung in Stuttgart erhalten: „Expertenwissen ist erforderlich. Dies muss eigentlich vom Ministerium koordiniert werden. Das habe ich von Umweltministerin Walker gefordert.“
Die Ministerin kündigte in ihrer Antwort an Gabi Rolland an, dass das Umweltministerium nun ein Projekt plant, um das weitere Vorgehen zu koordinieren und einen Pilotversuch zur Bekämpfung der Tapinoma Magnum-Ameise zu starten. Auch im Ministerium sei das Wissen über die Bekämpfung und Eindämmung dieser Ameisenart sehr gering, und es bestehe erheblicher Forschungsbedarf. Eine Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung der betroffenen Gemeinden sei aus diesen Gründen nicht möglich.
Rolland sieht hier dringenden Nachholbedarf: „Wenn schon das Ministerium nicht weiß, wie Tapinoma Magnum bekämpft werden kann, wie kann man das von kleinen Gemeinden erwarten? Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommt und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung ergreift. Um gegen invasive Arten wirkungsvoll vorzugehen, ist schnelles Handeln erforderlich. Wenn zu lange gewartet wird, breiten sich diese Arten schnell aus und es wird immer schwieriger, sie einzudämmen. Zeit ist hier ein wichtiger Faktor.“

Kein Platz blieb unbesetzt als der SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei in der KZ-Gedenkstätte Sandhofen durch den Abend führte, während Karla Spagerer bewegende Anekdoten aus ihrem Leben im Nationalsozialismus erzählte. Mit ihrer persönlichen Geschichte machte sie die Schrecken der NS-Diktatur greifbar und gab dem Publikum einen tiefen Einblick in die Lebenswirklichkeit zahlreicher Familien zu dieser Zeit. Dabei verlor die inzwischen 95-Jährige allerdings nie ihren einzigartigen Humor und überraschte die Zuschauer immer wieder mit lustigen Zwischenbemerkungen.

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SPD-Landtagsabgeordnete Weirauch und Fulst-Blei fordern mehr Investitionen vom Land

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei haben mit ihrer Anfrage zum Zustand der Brücken in Mannheim bei der Landesregierung einen wunden Punkt getroffen. Blickt man auf die Liste der insgesamt fünfzig Brücken in Verantwortung des Landes, fällt Weirauch bei Betrachtung der Zustandsnoten sofort auf: "Nur zwei Brücken befinden sich in einem guten, zwei in einem nicht ausreichenden Zustand und der ganze Rest dümpelt zwischen befriedigend und ausreichend." Zwar würden die beiden am schlechtesten bewerten Brücken - die Überführung der B38 in Vogelstang und die in Unterführung der B38a am Rangierbahnhof - aktuell in Stand gesetzt, aber weitere Maßnahmen stelle der grüne Minister Winfried Herrmann in seiner Antwort nicht in Aussicht. Weirauch fordert die Landesregierung daher auf, nicht zu warten bis sich dieser Mittelbau zu einer Bugwelle aufbäumt und bricht: "Die Wartung von Brücken muss fortlaufend erfolgen und nicht erst dann, wenn diese zum Sicherheitsrisiko und Mobilitätshinderniss zu werden drohen." Aus Sicht von Fulst-Blei ist die notwendige Prioritätensetzung dabei offenkundig: "Zumindest die Sanierung der achtzehn Brücken mit der Zustandsnote ausreichend muss zeitnah angegangen werden - der Investitionsbedarf wächst dem Land und den folgenden Generationen sonst über den Kopf." Für die beiden Mannheimer Abgeordneten ist klar, dass Investitionen in die Infrastruktur ein Zugeständnis an den Wirtschaftsstandort und eine Frage der Generationengerechtigkeit sind.