Ein Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Haushaltsplan 2025/2026, der darauf abzielt, Beratungsstellen zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte vor Ausbeutung im Land auszubauen und langfristig abzusichern, wurde im Landtag von Grünen und CDU abgelehnt. Dies teilt der Mannheimer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Boris Weirauch, mit, der in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an den Regierungsfraktionen übt.
„Die Beratungsstellen „Faire Mobilität“ leisten einen immens wichtigen Beitrag zum Schutz ausländischer Arbeitskräfte. Im Gespräch mit den Verantwortlichen in Mannheim konnte ich mich davon überzeugen, wie wichtig dieses Angebot unter anderem für Paketboten und -botinnen ist, die teils unter äußert prekären Arbeitsbedingungen beschäftigt sind. Die Angebote von „Faire Mobilität“ sind dabei eine wichtige Anlaufstelle, die aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ausgebaut und gesichert werden müssen“, so Dr. Weirauch.
Dabei sind die Beratungsstellen auf Fördermittel angewiesen. Die Beratungsstelle in Mannheim beispielsweise wird aktuell aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert mit Kofinanzierung der Stadt Mannheim, der Evangelischen Kirche in Baden sowie dem DGB. Jedoch ist unklar, wie es nach Ende des Jahres weitergeht.
Die Beratungsstellen helfen nach Weirauchs Worten, Arbeitsmigranten über ihre Rechte aufzuklären und vor Ausbeutung und Arbeitsrechtsverletzungen zu schützen. Dr. Boris Weirauch hat sich nachdrücklich für die Fortführung und den Ausbau der Beratungsdienste eingesetzt und hierfür im Namen der SPD-Landtagsfraktion eine Landesförderung in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr in den Haushaltsberatungen beantragt.
Weirauch betont: „Es ist absolut fatal, dass die Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Stärkung dieser wichtigen Beratungsangebote abgelehnt haben. Gerade in Zeiten, in denen die Rechte von Arbeitsmigrantinnen und -migranten vielfach gefährdet sind, müssen wir mehr tun, um sie zu schützen und ihnen eine Anlaufstelle für rechtliche Beratung zu bieten.“ Die SPD-Fraktion werde sich daher weiterhin für die Rechte von Arbeitsmigrantinnen und -migranten und den Ausbau von Beratungsdiensten wie die in Mannheim stark machen, kündigt der SPD-Abgeordnete an.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de