Reilingen. „Zwischen Friedensliebe und Realpolitik“: Wie komplex es ist, politisch die Balance in diesem Spannungsfeld zu gestalten, das wurde im Gespräch zwischen Landtagsvizepräsident Daniel Born und seinem Gast, dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außenpolitik, Prof. Gert Weisskirchen, bei der sechsten Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte einmal mehr deutlich. Etwa 40 Gäste waren Borns Einladung nach Reilingen gefolgt. Wer von ihnen mit der Hoffnung auf klare Worte und eine fundierte Analyse zweier Polit-Profis gekommen war, wurde nicht enttäuscht. Mit Weisskirchen hatte Born einen Gast eingeladen, der die Auswirkungen geopolitischer Konflikte in seiner politischen Karriere über mehrere Jahrzehnte hinweg nicht nur hautnah miterlebt hat. In 33 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er maßgeblich Einfluss genommen. Stets mit dem Anliegen, der Demokratie, der Verständigung und dem Frieden Wege zu ebnen.
Dabei stand für Weisskirchen besonders der Dialog und die Demokratisierungsprozesse der ehemaligen UdSSR sowie ihrer „Satellitenstaaten“ seines politischen Engagements. In seiner Zeit im Bundestag knüpfte er vielfältige Kontakte zu Dissidenten und Bürgerrechtlern dorthin – auch in die Ukraine. Der Angriffskrieg Puntins hat auch für Weisskirchen Gewissheiten zerstört: „Wir dachten, uns kann nichts mehr passieren. Wir müssen dem Frieden nur die Tür aufmachen und er kommt hereinspaziert. Diese Illusion ist dahin. Wir müssen ganz neu lernen. Um schlimmste Verbrechen zu stoppen, ist auch militärische Gewalt legitim. Das anzuerkennen ist für mich, den überzeugten Kriegsdienstverweigerer, ein großer Einschnitt. Wir können Freiheit aber nur über Sicherheit garantieren“, betonte Weisskirchen im Gespräch mit dem Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneten.
Schon deutlich vor der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat für Weisskirchens mit der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 eine Zäsur in der russischen Politik stattgefunden, die Putins Ziele habe erkennen lassen. Dennoch, „wir haben die Warnungen nicht ernst genug genommen. Die Zukunft Europas wird heute in der Ukraine entschieden. Hier prallen Freiheit und Demokratie auf Autokratie und Willkür.“
Den überraschenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kyjiw und die damit verbundene Solidaritätsbekundung wertete er in diesem Zusammenhang als ein deutliches Zeichen für die Ukraine, dass Deutschland im berechtigten Kampf für ihre Unabhängigkeit und Souveränität an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehe. Er berichtete von den Gesprächen, die er selbst kürzlich in der ukrainischen Hauptstadt geführt habe: „Die Haltung Deutschlands wird nicht nur respektiert. Deutschland wird als die verlässlichste Stütze in Europa erlebt.“
Gehört dazu auch, mit Putin zu telefonieren? Weisskirchen hält das Telefonat des deutschen Kanzlers mit dem russischen Machthaber für richtig: Jeder Krieg ende in Verhandlungen und es sei notwendig, Gespräche als Vorbereitung für die Zeit danach zu führen. Gesprächskanäle offen zu halten und dabei die Souveränität der anderen Seite zu respektieren, sei essentiell, so Weisskirchen, der von 2006 bis 2009 Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe war. „Die Zeit nach Putin wird kommen. Deshalb ist es wichtig, auch die Kontakte zu pflegen, die das andere Russland repräsentieren, und Russland nicht als Feind zu betrachten. Warum soll ein demokratischer Wandel, wie er unter Gorbatschow stattgefunden hat, nicht wieder möglich sein? Wir kommen in der Politik nur voran, wenn wir eine bessere Zukunft gestalten wollen und an sie glauben“, so der langjährige Außenpolitiker.
Diese Überzeugung teilt auch Born, der im vergangenen Jahr in die Ukraine gereist war, um sich vor Ort zu informieren. „Der von Putin ausgelöste Krieg ist unter jedem Gesichtspunkt ein Verbrechen. Weil Frieden unser wichtigstes Ziel bleibt, dürfen wir nicht aufhören hinzuschauen und solidarisch zu sein. Auf Putins Krieg wird Europas Frieden folgen. Voraussetzung dafür ist, dass wir zusammenhalten“, unterstrich Gastgeber Born. „Die Ukrainer führen ihren mutigen Freiheitskampf nicht nur für ihr Land, sondern für uns alle und erinnern uns daran, wie wertvoll unsere Demokratie ist.“
Born lenkte den Blick in seiner treffsicheren Moderation auch in die USA. Nach der Bedeutung von Trumps Wahlsieg gefragt, äußerte sich Weisskirchen pessimistisch: „Trump ist ein Systemsprenger. Es bleibt zu hoffen, dass er den amerikanischen Rechtsstaat nicht sprengen wird.“ Er fürchte, so Weisskirchen, die USA könnten sich in eine ökonomisch orientierte Oligarchie verwandeln: „Sollte es so kommen, ist das nicht nur gefährlich für die Entwicklung der Vereinigten Staaten, sondern auch für unsere Sicherheit, die von Amerika abhängt.“ Die Hoffnung auf eine Korrektur bei den nächsten Wahlen teilt auch der Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags: „Ich hoffe, dass die USA, die so eine große Leistung für die Demokratie und die Wiedervereinigung unseres Landes erbracht haben, den Trump-Alptraum hinter sich lassen können, ihre Demokratie neu beleben und ihre eigene Wiedervereinigung nach so viel Hass, Hetze und Lügen finden werden.“
Auch mit dieser Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte ist dem hiesigen Landtagsabgeordneten gelungen, den Anspruch seiner 2023 initiierten Talkreihe einzulösen: Impulse für eine demokratische Debattenkultur zu geben, die von Respekt und Dialogbereitschaft geprägt ist. Die nächste Ausgabe ist bereits in Planung: Am 21. Februar kommenden Jahres wird Born mit Florence Brokowski-Shekete, Schulamtsdirektorin, Autorin und Podcasterin, in Schwetzingen über Alltagsrassismus sprechen.
