Anlässlich des Weltfrauentages hat SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt Freiburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Landesregierung kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Rolland fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. 

Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Rolland. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.

In Freiburg bieten vier Träger, die mit 14,23 Fachkraftstellen ausgestattet sind, Beratungsgespräche an. Die jährliche Zahl der Beratungsgespräche bewegte sich in den Jahren 2019-2023 zwischen 1034 und 1308.

Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die SPD-Politikerin abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor. Rolland fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müsse.

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch zeigen sich bestürzt über den heutigen Anschlag in der Mannheimer Innenstadt, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und mehrere Personen schwer verletzt wurden, nachdem ein Mann mit einem Auto über die Planken gerast ist: „Wir sind tief erschüttert von diesem fürchterlichen Anschlag im Herzen unserer Stadt. Es ist ein schwarzer Tag für Mannheim. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Dank gilt der Polizei, die den Täter festnehmen konnten und den Rettungskräften für ihren aufopferungsvollen Einsatz“.

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„Das Schönreden findet sein Ende bei den aktuellen Zahlen zum Unterrichtsausfall, die das Kultusministerium jetzt aufgrund unseres Antrags einräumen musste“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die Lücken können nicht überraschen, sind sie doch auch hausgemacht.“

Fulst-Blei weiter: „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen haben Grüne und CDU gegen die zahlreichen Forderungen statt 1.500 nur 300 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen. Das hat bereits bestehende Lücken noch einmal vergrößert. Die Kultusministerin muss sich vorwerfen lassen, dass sie innerhalb der Koalition nicht durchsetzungsfähig ist. Wir brauchen eine Lehrkräfteversorgung von mindestens 110 Prozent und einen deutlichen Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve. Ansonsten leiden wieder die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern sich keinen teuren Nachhilfeunterricht leisten könnten.“

„Die Noten des Landeschülerbeirats sind überdeutlich“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit diesem Zeugnis ist die Bildungspolitik der Landesregierung extrem versetzungsgefährdet. Besonders ernüchternd ist dabei, dass unsere Schülerinnen und Schüler dem Land faktisch keine Zukunftsfähigkeit zutrauen: Es herrscht massiver Lehrkräftemangel, es fehlen Ressourcen für pädagogische Innovationen, die digitale Weiterentwicklung ist unzureichend. Dazu kommt eine katastrophale Bewertung von Kompass 4 und die klare Forderung, die verbindliche Grundschulempfehlung wieder abzuschaffen.“

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Der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gibt angesichts laufender Prüfungen noch keine Entwarnung zu einem möglichen Kahlschlag am Rheindamm: „Solange die Prüfungen des Regierungspräsidiums nicht abgeschlossen sind, wird die SPD zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin für maximalen Hochwasserschutz bei minimalem Eingriff in den Baumbestand kämpfen."

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