Pressemitteilungen
Wer darf im Dschungel regieren? Diese Frage stellten sich am Mittwochabend 16 Kinder bei der Veranstaltung des Nachbarschaftsprojekts „Spinelli liest vor“. Eingeladen hatte Melanie Biewald, die das offene Angebot ehrenamtlich betreut und ins Leben gerufen hat. Die Wohnwerk Mannheim eG unterstützt das Engagement und stellt einen Raum für das vierzehntägige Treffen kostenlos zur Verfügung. Das gemeinsame Ziel: Kinder fürs Lesen begeistern. In jeder Vorlese-Stunde begrüßt zuerst die Handpuppe Gelli Spinelli. Auch dieses Mal kündigte sie den besonderen Gast an: den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei. Denn der aktuelle Buchtitel lautete „Im Dschungel wird gewählt“. In dem Buch wird erklärt, wie eine demokratische Wahl funktioniert. „Als Vater von zwei mittlerweile erwachsenen Kindern habe ich natürlich in der Vergangenheit schon häufiger vorlesen dürfen. Solche Lesungen für Kinder zählen durchaus zu meinen persönlichen Lieblingsterminen im Jahr“, berichtete der ehemalige Berufsschullehrer Fulst-Blei.
SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch zeigt sich offen für die Erweiterung des Straftatbestandes der staatsgefährdenden Gewalttat auf weitere Tatmittel: „Insbesondere der Vorfall in Magdeburg zeigt, dass eine Erweiterung des Tatbestands um weitere Tatwerkzeuge in Erwägung gezogen werden sollte“ Weirauch warnt Ministerin Gentges jedoch vor einer Scheindiskussion: „Die Erweiterung des strafrechtlichen Rahmens wird keinen Anschlag verhindern.
„Schulen müssen sichere Orte sein“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wenn also immer mehr Lehrkräfte Gewalt erleben und sich nicht mehr sicher fühlen, ist das ein Thema. Aber wenn die Sicherheit unserer Lehrkräfte von der Landesregierung weiter wie Tabuthema behandelt wird, haben wir ein großes Problem.“
Mannheimer Bürgerinnen und Bürger besuchten den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, um ihm bei seiner Arbeit im Stuttgarter Parlament über die Schulter zu schauen. Der Abgeordnete begrüßte die Besuchergruppe zunächst im Sophie-Scholl-Saal, dem Fraktionssaal der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Austausch. Dabei tauchte unter anderem die Frage auf, ob Themen, die Mannheim betreffen, im Landtag mit gleicher Priorität wie Themen der Landeshauptstadt behandelt werden. Manchmal habe man den Eindruck, dass Mannheim gegenüber Stuttgart benachteiligt sei, so die Gäste. Fulst-Blei erklärte, dass man angesichts der im Raum stehenden exorbitanten Kosten - inzwischen spricht man von über 2 Milliarden Euro - für die geplante Sanierung der Stuttgarter Oper schon den Eindruck gewinnen könne, dass Stuttgart bevorzugt werde. Auch der immer noch nicht vollzogene Verbund der Uni-Kliniken Mannheim und Heidelberg sei ein Beispiel für die Stellung Mannheims in Stuttgart.
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landesgrundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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