Anlässlich des Weltfrauentages hat SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in der Stadt Freiburg abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Landesregierung kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Rolland fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Rolland. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.
In Freiburg bieten vier Träger, die mit 14,23 Fachkraftstellen ausgestattet sind, Beratungsgespräche an. Die jährliche Zahl der Beratungsgespräche bewegte sich in den Jahren 2019-2023 zwischen 1034 und 1308.
Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die SPD-Politikerin abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor. Rolland fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müsse.
