Pressemitteilungen
Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei MdL: „Frau Eisenmann bleibt unklar und ohne Handlungswillen. Sie präsentiert ausschließlich bildungspolitische Errungenschaften der Vorgängerregierung und bleibt ansonsten wichtige Antworten schuldig.“
Welche Auswirkungen haben die grün-schwarzen Geheimabsprachen auf den Bildungsbereich?
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bot im Rahmen seines Sommerprogramms Weinkennern ein besonderes Erlebnis. In Königschaffhausen lud Winzer Helmut Bauer die Gruppe um Fechner auf einen historischen Porschetraktor mit Planwagen, um mit Ihnen hoch in die Reben zu fahren. Bauer erklärte während der Stopps an den malerischen Haltepunkten die Arbeit der Winzer und die Besonderheiten der Weinregion. Er wusste viele Anekdoten zu berichten – und gereichte seinen Zuhörern verschiedene Weine zur Verkostung. „Technisch war der Fortschritt im Weinbau in den letzten 20 Jahren enorm, dadurch sind die befürchteten Nachwuchsprobleme bei den Winzern ausgeblieben.“
Die Badische Zeitung hatte in dem Artikel „Dickes Defizit – In Freiburgs Haushaltsplanung fehlen 60 Millionen Euro“ (22. Juni 2016) berichtet, dass das Rathaus als Hauptgrund für die plötzliche Finanzmisere die Unterbringung der Flüchtlinge ansehe. Es sei unklar, ob das Land seine Zusage einlöse, die Kosten für die Flüchtlinge komplett zu übernehmen.
Verdienst des Arbeitsmarktprogrammes der Vorgängerregierung deutlich erkennbar
Stuttgart. Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Ländle kommentierte gestern der Abgeordnete Daniel Born MdL mit Verweis auf die SPD-Initiative der Vorgängerregierung. Auch wenn saisonal bedingt ein kleiner Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist und man sich auf dem Erreichten nie ausruhen dürfe, sei er doch „froh, dass das Arbeitsmarktprogramm der grün/roten Landesregierung Früchte trägt“, so der Schwetzinger in einer Pressemitteilung der dpa.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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