Die Badische Zeitung hatte in dem Artikel „Dickes Defizit – In Freiburgs Haushaltsplanung fehlen 60 Millionen Euro“ (22. Juni 2016) berichtet, dass das Rathaus als Hauptgrund für die plötzliche Finanzmisere die Unterbringung der Flüchtlinge ansehe. Es sei unklar, ob das Land seine Zusage einlöse, die Kosten für die Flüchtlinge komplett zu übernehmen.
Den Artikel nahm die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland (SPD) zum Anlass, an das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg zu schreiben und eine Stellungnahme zu dieser Problematik zu erfragen. In seiner Antwort vom 11. August 2016 stellt das Ministerium für Finanzen fest, dass die Aussagen aus dem Rathaus nicht ohne Weiteres nachvollziehbar seien.
Auf Grundlage einer Verordnung des vormaligen Integrationsministeriums vom 9. März 2016 seien die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für die im Jahr 2014 aufgenommenen Flüchtlinge nachlaufend neu festgesetzt worden. Die Stadt Freiburg habe daher nachträglich rund 684.000 Euro erhalten. Für die Jahre 2015 und 2016 habe sich die Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden auf ein ähnliches Verfahren wie für 2014 geeinigt. Dabei sei aber dem Wunsch der kommunalen Seite entsprochen worden, im Zuge der nachlaufenden Anpassung der Pauschalen nicht mehr nur den liegenschaftsbezogenen Anteil, sondern alle in der Pauschale abgebildeten Ausgabenpositionen zu berechnen.
Gabi Rolland stellt fest: „Anhand der jeweiligen Rechnungsergebnisse erhält die Stadt Freiburg ihr Geld. Das Land Baden-Württemberg wurde seiner Verantwortung bisher gerecht und ließ die Kommunen nicht im Stich. Das sollte sich nicht ändern.“
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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