Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei MdL: „Frau Eisenmann bleibt unklar und ohne Handlungswillen. Sie präsentiert ausschließlich bildungspolitische Errungenschaften der Vorgängerregierung und bleibt ansonsten wichtige Antworten schuldig.“

Welche Auswirkungen haben die grün-schwarzen Geheimabsprachen auf den Bildungsbereich?

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Kultusministerin und sieht sie im „Schlafmodus“. Bei der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn am heutigen Tage (2. September 2016) sei dies erneut deutlich geworden. „Frau Eisenmann bleibt unklar und ohne Handlungs-willen. Sie präsentiert ausschließlich bildungspolitische Errungenschaften der Vorgängerregierung und bleibt ansonsten wichtige Antworten schuldig“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei MdL. So seien beispielsweise die Einstellungszahlen zum neuen Schuljahr, die Erhöhung der Stundentafel an Grundschulen und die Erhöhung der Poolstunden an Realschulen Erfolge der SPD in der Vorgängerregierung.

Nichts zu hören sei jedoch bei vielen weiteren Themen, die an unseren Schulen von Bedeutung seien. „Zur Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ist von der Ministerin praktisch nichts zu hören. Bei der Weiterbildung von Hauptschullehrkräften zeigt sie keinerlei Ehrgeiz. Und zur Besoldung aller Hauptschullehrkräfte in A13 sagt sie gar nichts“, bemängelt der SPD-Bildungsexperte. Fehlanzeige herrsche auch bei der Frage, wie sie das Problem fehlender Schulleiterinnen und –leiter an vielen Schulen in den Griff bekommen wolle. „Und einen weiteren wichtigen Punkt hat die Ministerin offensichtlich auch überhaupt nicht im Blick: wie geht es weiter mit der Werteerziehung an den Schulen und wann geht es voran mit der dringend notwendigen Einführung von Ethik?“, so Dr. Fulst-Blei. Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen, so der SPD-Abgeordnete.

Völlig offen ist nach Ansicht des SPD-Bildungsexperten, welche Folgen die grün-schwarzen Geheimabsprachen für den Bildungsbereich haben. „Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung auch im Bildungsbereich Kürzungen vornehmen will. Wir fordern daher einmal mehr, dass endlich die Karten auf den Tisch gelegt werden und Grün-Schwarz verrät, was geplant ist. Wenn die Landesregierung mehrere Tausend Stellen abbauen will: wie viele davon kommen aus dem Bildungsbereich? Und was wurde sonst noch an Öffentlichkeit und Parlament vorbei vereinbart?“

Kritik kam vom SPD-Bildungspolitiker auch zu weiteren Punkten, vor allem bezüglich der Ausführungen zur Gemeinschaftsschule. „Während die Ministerin die Leistungen von Realschule und Gymnasium ausdrücklich lobt, fallen die Gemeinschaftsschulen hinten runter. Unglaublich, dass die Grünen dieses Spiel einer schleichenden Diffamierung mitspielen. Klar muss auch sein, dass jede Gemeinschaftsschule, die die Kriterien erfüllt, auf Antrag eine Oberstufe erhalten muss“, sagte er. Und auch bei der Digitalisierung sieht Dr. Fulst-Blei Handlungsbedarf. „Die Ministerin ihren Worten Taten folgen lassen. Wir fordern eine deutliche Aufstockung des Etats an Fortbildungsmitteln für Lehrerinnen und Lehrer“, so der SPD-Abgeordnete.