Gespannt warteten rund vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer im „Rössle“ in Obersulm-Willsbach auf die Ausführungen des baden-württembergischen Innenministers aus Obersulm anlässlich des Kommunalwahlkampfes am 25. Mai. Sie wollten hören, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gero Joshat in seiner Begrüßung, was der seinem Heimatort sehr verbundene Obersulmer aus der Politikzentrale in Stuttgart zu Themen wie kommunale Finanzen, Schulen, Sicherheitslage, Altersarmut und Familienpolitik zu berichten weiß.

„Ohne Partner geht wenig, gemeinsam müssen wir uns auf den Weg machen“, so das Credo von Gall. Dies zog sich wie ein roter Faden durch seine ausführlichen und wie immer klar verständlichen Erklärungen. „Wir haben richtig viel gearbeitet und vieles zum Guten verändert.“ Die Studiengebühren wurden abgeschafft (rund 160 Mio. Euro). Die Umsetzung des Verfassungsauftrags, ohne neue Schulden auszukommen bei übernommenen 46 Milliarden Schulden, sei nicht leicht und nicht ohne Partner umsetzbar. Er glaube aber, dass die Menschen dazu bereit seien. Sie hätten auf eine veränderte Gesellschaftspolitik geradezu gewartet. Man müsse sie jetzt auch mitnehmen. Dann sei auch bei einer Halbierung der Einnahmen erfolgreiche Politik möglich. Die Verschiebung der Eingangsbesoldung bei den Beamten sei dort nicht gut angekommen. Aber eine gute Politik müsse und könne auch Konflikte aushalten.

Die Bundes-SPD habe verhindert, dass die Gewerbesteuer wegfiel, eine wesentliche Einnahmequelle zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben.

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Fördergelder im Bereich Wasserbau, Ab-Wasserwirtschaft, Wasserversorgung und Altlasten wurden bekannt gegeben

Sieben Städte und Gemeinden im Wahlkreis Neckarsulm erhalten für Sanierungs- und Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Wasserbaus und der Altlastensondierung rund 2 Millionen Euro aus dem Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Neckarsulm und Landesinnenminister Reinhold Gall mit.

Reinhold Gall: „Diese Zuschüsse sind sehr wichtig für die Kommunen und werden vielfältig eingesetzt. Dabei geht es vom Anschluss eines Ortsteils an die Kläranlage bis hin zu technischen Maßnahmen an der Freizeitstätte  Breitenauer See.“  Die Maßnahmen in diesen Bereichen seien zwar nicht immer sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger, würden aber dafür sorgen, dass „im Hinter- und Untergrund alles reibungslos funktioniere“.

Die größte Einzelförderung erhält die Stadt Gundelsheim mit knapp 2,2 Millionen Euro für die Stilllegung der Kläranlage Höchstberg und Anschluss des Teilortes an die Sammelkläranlage Gundelsheim. Weitere Maßnahmen, die gefördert werden, finden Sie, wenn Sie auf "Mehr" klicken.

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Am 26. März 2009 trat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft. Anlässlich des 5. Jahrestages erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis: „Menschen mit Behinderungen haben wie alle anderen Menschen auch das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben! Als Sozialdemokratin setze ich mich dafür ein, dass dieses Recht Wirklichkeit wird.

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Reinhold Gall MdL freut sich über rund 833.000 Euro Zuschüsse für Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm

Mit großer Freude hat Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, die Nachricht bekannt gegeben, dass im Jahr 2014 rund 833.000 Euro Zuschüsse aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) an Kommunen im Wahlkreis Neckarsulm fließen. „Mit den Geldern werden wichtige Maßnahmen in vier Kommunen im nördlichen und östlichen Landkreis Heilbronn gefördert“, so Reinhold Gall und betont, dass dies insbesondre vor dem Hintergrund der vielen Anträge im Land eine tolle Nachricht sei. Er werte dies als Zeichen dafür, dass die Anstrengungen der Städte und Gemeinden in der Raumschaft Heilbronn, sich weiter zu entwickeln und bauliche Akzente zu setzen, positiv wahrgenommen würden.

Folgende Kommunen werden in der Zuschussrunde 2014 bedacht: Jagsthausen, Möckmühl, Neuenstadt und Wüstenrot. Aus dem ELR-Topf werden Kommunen im ländlichen Raum bei der Sicherung und Verbesserung von Wirtschaftskraft, Wertschöpfung, Arbeitsplatzangebot und Infrastruktur unterstützt.

Weitere Informationen zum ELR auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums

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Nachfrage von Mast: Vor-Ort-Termin zur Prüfung der Verbesserung der Unfall- und Stausituationen "Nahezu tägliche Staus auf der A8-Baustelle zwischen Karlsbad und Pforzheim belasten viele Berufspendler. Zum längeren Anfahrtsweg zur Arbeit kommt noch Wartezeit in Staus - wertvolle Freizeit verbringen damit viele auf der Autobahn, die Erholung im Feierabend bleibt auf der Strecke. Hier brauchen wir dringend Abhilfe."

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