Gespannt warteten rund vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer im „Rössle“ in Obersulm-Willsbach auf die Ausführungen des baden-württembergischen Innenministers aus Obersulm anlässlich des Kommunalwahlkampfes am 25. Mai. Sie wollten hören, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gero Joshat in seiner Begrüßung, was der seinem Heimatort sehr verbundene Obersulmer aus der Politikzentrale in Stuttgart zu Themen wie kommunale Finanzen, Schulen, Sicherheitslage, Altersarmut und Familienpolitik zu berichten weiß.
„Ohne Partner geht wenig, gemeinsam müssen wir uns auf den Weg machen“, so das Credo von Gall. Dies zog sich wie ein roter Faden durch seine ausführlichen und wie immer klar verständlichen Erklärungen. „Wir haben richtig viel gearbeitet und vieles zum Guten verändert.“ Die Studiengebühren wurden abgeschafft (rund 160 Mio. Euro). Die Umsetzung des Verfassungsauftrags, ohne neue Schulden auszukommen bei übernommenen 46 Milliarden Schulden, sei nicht leicht und nicht ohne Partner umsetzbar. Er glaube aber, dass die Menschen dazu bereit seien. Sie hätten auf eine veränderte Gesellschaftspolitik geradezu gewartet. Man müsse sie jetzt auch mitnehmen. Dann sei auch bei einer Halbierung der Einnahmen erfolgreiche Politik möglich. Die Verschiebung der Eingangsbesoldung bei den Beamten sei dort nicht gut angekommen. Aber eine gute Politik müsse und könne auch Konflikte aushalten.
Die Bundes-SPD habe verhindert, dass die Gewerbesteuer wegfiel, eine wesentliche Einnahmequelle zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben.
Die Mittel zur Eingliederungshilfe wurden erhöht, ebenso die Städtebauförderung von 100 auf 700 Mio. € aufgestockt. Noch zu seiner Zeit als Gemeinderat wurden in den Kindergärten die Öffnungszeiten ausgeweitet. Im „Pakt für Familien“ nun wurde auf Landesebene konsequenterweise eine weitere Verbesserung der Kinderbetreuung vereinbart und mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet, nicht wie bei der Vorgängerregierung von oben verordnet. Für Obersulm waren dies rund 360.000 € mehr. Die Betriebskosten werden so dauerhaft zu zwei Dritteln gefördert. Für die Schulsozialarbeit werden jährlich 25 Millionen bereitgestellt. Die Kooperation mit den Städten und Gemeinden laufe gut.
Eine gute Partnerschaft gebe es auch mit dem Handwerk. Stichwort „Tariftreuegesetz“. Wenn die Handwerksbetriebe vor Ort gute Löhne bezahlen, haben die Menschen mehr Geld in der Hand, der Betrieb gute und zufriedene Mitarbeiter und die Kommune bessere Steuerzahler. Bei der Bildungspolitik habe man wohl zu viel gewollt. Jetzt laufe auch dies besser. Es gehe um die Stabilisierung der Standorte, und jede Kommune streite gemeinsam mit den Eltern genau dafür. Im Krankenhauswesen setze man sich für intelligente Lösungen mit Schwerpunktbildung beim stationären Krankenhausaufenthalt ein. Dafür wurden zunächst einmalig 300.000 € bereitgestellt.
Zum Schluss richtet Gall seinen Appell an jede und jeden vor allem auch an die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD vor Ort, die Jungwähler mit einzubeziehen, sich für den Europagedanken (70 % unseres Exportmarkts und nicht nur deswegen) stark zu machen, den Polarisierern (AfD u. a.) den Wind aus die Segel zu nehmen und auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. Eine gute Zukunft auch für unser Land auch für Obersulm gebe es nur durch mitgestalten.
(Text: Peter Dossow, SPD-Ortsverein Obersulm)
