Wahlkreis
Hockenheim. Peter Friedrich, der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, kam zu einem Informationsgespräche in Begleitung der SPD-Politiker Rosa Grünstein MdL und Kreisrat Daniel Born nach Hockenheim zur Firma Weidenhammer, dem europäischen Marktführer in Sachen Verpackung.
Das Land fördert inzwischen über 1.800 Stellen – davon knapp 70 im Stadt- und Landkreis Heilbronn
Wie die drei SPD-Landtagsabgeordneten des Stadt- und Landkreises Heilbronn, Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust, mitteilen, setzt die grün-rote Landesregierung mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, nachdem die Vorgängerregierung die Förderung komplett im Jahr 2005 eingestellt hatte. Die Zahl der geförderten Schulen und Stellen wächst stetig. Insgesamt werden für das Schuljahr 2013/2014 landesweit fast 19 Millionen Euro für 1.807 Voll- und Teilzeitstellen bewilligt. „Dies entspricht landesweit rund 1.133 Vollzeitstellen über das gesamte Schuljahr berechnet“, freut sich Ingo Rust MdL, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Eppingen und Staatssekretär im Finanzministerium.
Gegenüber dem letzten Schuljahr sei die Zahl der durch das Land geförderten Stellen damit nochmals um 13 Prozent gestiegen, so Rust weiter. Für den Stadt- und Landkreis Heilbronn werden im laufenden Schuljahr (Förderzeitraum 01.08.2013 bis 31.07.2014) rund 1,115 Millionen Euro an Fördermitteln bewilligt. Die Anzahl der geförderten rechnerischen Vollzeitstellen im Stadtkreis Heilbronn wächst damit auf 17,8 an 24 Schulen. In den Landkreiskommunen und an den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Heilbronn steigt die Zahl der Vollzeitstellen auf 49. Diese sind auf 77 Schulen verteilt.
Reinhold Gall MdL: „Ich freue mich, dass es nun auch mit dem Ausbau und der Ertüchtigung der Straßeninfrastruktur im nördlichen Landkreis voran geht.“
Erfreut gibt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, eine aktuelle Information aus dem Landesverkehrsministerium bekannt. So erhalten vier Kommunen im nördlichen Landkreis teils erhebliche Zuschüsse im Rahmen der Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsinfrastrukturgesetz (LGVFG).
Diese Mittel können Kommunen für bestimmte Maßnahmen zusätzlich zu den pauschalen Zuweisungen für Straßenbau aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. Pro Jahr stehen bis zum Auslaufen des Programms in 2019 für den kommunalen Straßenbau ca. 66 Mio. Euro zur Verfügung. „Allerdings müssen aus dem Topf auch bereits bewilligte, jedoch nicht finanzierte Maßnahmen aus der Zeit der Vorgängerregierung bezuschusst werden, was den Betrag erheblich schmälert“, erläutert der Innenminister die auf den ersten Blick hohe Zahl.
Umso erfreulicher, so Gall weiter, sei es, dass sich unter den Neubewilligungen für 2014 gleich vier Projekte aus dem Wahlkreis Neckarsulm befänden, für die teilweise seit Jahren gekämpft werde. Dies stelle eine „erhebliche Unterstützung für die betroffenen Kommunen und eine ebensolche Verbesserung für die Verkehrsinfrastruktur und die Verkehrssicherheit“ dar, betont Reinhold Gall.
Mit über 4,8 Millionen Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium die städtebauliche Erneuerung im Landtagswahlkreis Neckarsulm im Jahr 2014. Diese Summe gab Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Innenminister des Landes Baden-Württemberg heute in einer Pressemitteilung bekannt.
Im Wahlkreis Neckarsulm kommen elf Projekte in zehn Kommunen in den Genuss von Mitteln aus dem Förderprogramm. „Insgesamt belaufen sich diese Zuschüsse auf rund 4,8 Millionen Euro. Damit können wichtige Sanierungsprojekte fortgesetzt werden“, freut sich Reinhold Gall. Als neues Projekt wurde die Sanierungsmaßnahme „Ortskern III“ in Jagsthausen in die Liste aufgenommen. Die Gemeinde im nördlichen Landkreis will damit in der Ortsmitte ein schöneres Wohnumfeld schaffen - verbunden mit der Sicherung und Ertüchtigung der vorhandenen Gebäudesubstanz.
Der Landkreis Heilbronn und der Landkreis Hohenlohe erhalten zusammen rund 41.000 Euro aus dem
Tourismus-Infrastrukturprogramm 2014 des Landes Baden-Württemberg um Rad- und Wanderwege besser auszuschildern. Die teilt Innenminister Reinhold Gall mit, der als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm und die Betreuung des Wahlkreises Hohenlohe zuständig ist.
„Dieses Geld unterstützt die Aktivitäten der beiden Landkreise beim Ausbau der Rad- und Wanderwege. Davon profitieren alle, die sich gerne draußen bewegen“, freut sich Reinhold Gall und betont, wie wichtig es ist, den Menschen attraktive Angebote für ihre Freizeitgestaltung im Freien zu machen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
