Wahlkreis
„150 Millionen Euro für die `Soziale Stadt`, das sind 110 Mllionen mehr als letztes Jahr – das sind gute Nachrichten auch für Pforzheim. Die drastischen Kürzungen der letzten Jahre bei diesem Programm durch die alte Bundesregierung und die Beschränkung, die Fördermittel der ´Sozialen Stadt´ nur für Bauprojekte einzusetzen, hat auch Pforzheim besonders getroffen.
Fast 80 Schülerinnen und Schüler aus dem Justinus-Kerner-Gymnasium in Weinsberg waren Mitte Februar zu Gast im Innenministerium. Im Rahmen eines Ausflugs nach Stuttgart, auf dessen Programm u.a. auch ein Besuch im Haus der Geschichte stand, konnten die Jugendlichen auch ein wenig Ministeriumsluft schnuppern.
Über eine Stunde Zeit nahm sich der Minister für die jungen Leute aus seinem Wahlkreis, die eine ganze Menge Fragen im Gepäck hatten.
Schwetzingen. Daniel Born hat die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber auf dem Areal der früheren Kilbourne-Kaserne besucht. "Mir vor Ort ein Bild machen und mit den Bewohnern und den haupt- und erhrenamtlichen Mitarbeitern ins Gespräch kommen. Das ist mir wichtig an diesem Termin", so der 38-jährige SPD-Politiker.
Im Zuge seiner kommunalen Visiten besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Gemeinde Steinheim. Nach dem Eintrag in das „Goldene Buch“ der Gemeinde Steinheim ließ er sich bei einem gemeinsamen Treffen mit Bürgermeister Olaf Bernauer, dem Steinheimer Gemeinderat und der Verwaltung zunächst die vielfältigen kommunalen Aktivitäten in Steinheim erläutern.
Die Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust (SPD) freuen sich über die positiven Signale für die Anträge der Leintalschulen in Schwaigern, der Eichbottschule in Leingarten und der Armorbachschule in Neckarsulm
Kultusminister Andreas Stoch (SPD) wird auf einer Landespressekonferenz am 10. Februar 2014 die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der dritten Tranche bekannt gegeben. Die drei Landtagsabgeordneten der Raumschaft Reinhold Gall, Rainer Hinderer und Ingo Rust (SPD) konnten in Erfahrung bringen, dass sich voraussichtlich auch die Leintalschule in Schwaigern, die Eichbottschule in Leingarten und die Armorbachschule in Neckarsulm auf der Liste der genehmigten Anträge befinden.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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