„150 Millionen Euro für die `Soziale Stadt`, das sind 110 Mllionen mehr als letztes Jahr – das sind gute Nachrichten auch für Pforzheim. Die drastischen Kürzungen der letzten Jahre bei diesem Programm durch die alte Bundesregierung und die Beschränkung, die Fördermittel der ´Sozialen Stadt´ nur für Bauprojekte einzusetzen, hat auch Pforzheim besonders getroffen.
Darauf und auf den großen bestehenden Bedarf hat mich auch die Sozialbürgermeisterin Monika Müller in unseren Gesprächen immer wieder aufmerksam gemacht. Nun rücken Verbesserungen für Pforzheim in greifbare Nähe – die Grundlagen wurden heute bei den Haushaltsberatungen im Kabinett gelegt. Dass die Koalition den Haushalt von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) jetzt aufstockt, zeigt, dass sich das Engagement gelohnt hat. Damit können Stadtquatiere gefördert werden, die besondere Integrationsleistungen erbringen müssen. In der zweiten Jahreshälfte können Förderanträge gestellt werden - meine Unterstützung ist Pforzheim sicher", stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis fest.
Mit der Anhebung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro mit dem Haushalt 2014 setzt Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um, für die die SPD-Bundestagsfraktion jahrelang gekämpft hat. Der am 12.3. im Kabinett beschlossene Vorschlag geht nun in die parlamentarische Beratung und kann nach Bestätigung des Parlaments bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.
Das Programm „Soziale Stadt" ist für die SPD-Bundestagsfraktion von besonderer Bedeutung, damit der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegengewirkt wird. Als Leitprogramm im Rahmen der Städtebauförderung wird die „Soziale Stadt" im Haushaltsentwurf mit 150 Millionen Euro Bundesmittel ausgestatten. Nach den Kürzungen auf nur noch 28,5 (2011) bzw. 40 Millionen Euro (2012/2013) ist der Bedarf in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen, groß. Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die letzten Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen.
Das Programm „Soziale Stadt" richtet sich wie bisher an alle Städte und Gemeinden mit Quartieren, in denen Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten. Kommunen in Haushaltsnotlagen sollen nicht mehr von der Nutzung der Städtebauförderung ausgeschlossen bleiben.
Homepage Katja Mast MdB
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