Bundespolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 06.11.2024 eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten. Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dazu zählen insbesondere: |
Schwetzingen. Nach der nun offiziellen Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) den Standort Schwetzingen gemeinsam mit 17 weiteren Notfallpraxen zu schließen, hat Landtagsvizepräsident Born von einem „einmaligen Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung“ gesprochen. „Wenn die KVBW nun sagt, der Standort Schwetzingen wird frühestens am 1.4.2025 geschlossen, heißt das für mich, wir kämpfen weiter bis zum 31. März 2025, 23.59 Uhr, dass das nicht passiert. Mit den Unterschriften machen wir alle gemeinsam deutlich: Wir schätzen die Arbeit unserer Ärzte, wir wollen eine wohnortnahe Versorgung und wir fordern eine Sicherstellung der Notfallversorgung auch für unsere Region,“ so Born.
Stuttgart. Die scharfen Proteste von Kommunen, Familien und SPD zeigen Erfolg: Das geplante Losverfahren zur Vergabe von Mitteln für den Ganztagsausbau ist vom Tisch. Der entschlossene Widerstand, den die SPD forciert hat, hat bewirkt, dass das Land nun mehrere hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage mobilisiert. Zunächst hatte das baden-württembergische Kultusministerium angesichts der Vielzahl der Förderanträge, die die kommunalen Schulträger gestellt hatten, angekündigt, das Los entscheiden zu lassen.
Heidelberg. „Der Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg sind eine wirtschaftsstarke Region. Mir ist es wichtig, mich regelmäßig bei der Arbeitsagentur über aktuelle Entwicklungen zu informieren – denn Ziel muss doch sein, dass von unserem hohen Potential alle profitieren. Die Arbeitnehmer durch gute Arbeitsplätze, die Unternehmen durch Mitarbeiter und Studierende und Azubis durch gute Zukunftschancen“, erklärt der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete und Landtagsvizepräsident vor Beginn seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der Arbeitsagentur, Klaus Pawlowski, sowie den Jobcenter-Geschäftsführerinnen Janina Jung und Kirsten Schmitt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
