Bundespolitik
Hockenheim. Daniel Born, hiesiger Landtagsabgeordneter der SPD, hat am heutigen Freitag die Pestalozzi-Grundschule in Hockenheim im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags besucht. Mit einer lebendigen Vorleseaktion zog Born die Kinder der Klasse 2c in seinen Bann. Dieses Jahr im Gepäck: Paul Maars Kinderbuchklassiker über das Sams, das dem schüchternen Herrn Taschenbier hilft, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Nach dem gemeinsamen Schmökern blieb nur ein Wunsch offen, der sich nicht mit Wunschpunkten erfüllen ließ: gleich weiterzulesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 06.11.2024 eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten. Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dazu zählen insbesondere: |
Schwetzingen. Nach der nun offiziellen Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) den Standort Schwetzingen gemeinsam mit 17 weiteren Notfallpraxen zu schließen, hat Landtagsvizepräsident Born von einem „einmaligen Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung“ gesprochen. „Wenn die KVBW nun sagt, der Standort Schwetzingen wird frühestens am 1.4.2025 geschlossen, heißt das für mich, wir kämpfen weiter bis zum 31. März 2025, 23.59 Uhr, dass das nicht passiert. Mit den Unterschriften machen wir alle gemeinsam deutlich: Wir schätzen die Arbeit unserer Ärzte, wir wollen eine wohnortnahe Versorgung und wir fordern eine Sicherstellung der Notfallversorgung auch für unsere Region,“ so Born.
Stuttgart. Die scharfen Proteste von Kommunen, Familien und SPD zeigen Erfolg: Das geplante Losverfahren zur Vergabe von Mitteln für den Ganztagsausbau ist vom Tisch. Der entschlossene Widerstand, den die SPD forciert hat, hat bewirkt, dass das Land nun mehrere hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage mobilisiert. Zunächst hatte das baden-württembergische Kultusministerium angesichts der Vielzahl der Förderanträge, die die kommunalen Schulträger gestellt hatten, angekündigt, das Los entscheiden zu lassen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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