Bundespolitik
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag begrüßt: „Nach den vielen Veranstaltungen habe ich mit 85 Prozent gerechnet – ich lag also richtig nah dran an den 84,6 Prozent. Die SPD ist und bleibt die Verantwortungs-Partei in Deutschland. Unsere Regierungspartner wechseln – aber unsere Koalition mit den Bürgern für ein soziales und sicheres Deutschland ist stabil. Gerade in Zeiten, wo unsere Demokratie von inneren und äußeren Feinden angegriffen wird, ist es ein historisches Zeichen, dass die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD mit ihrer beeindruckenden Arbeitsbilanz nun diesen Kompromiss gefunden haben.“
Rhein-Neckar. Die Vorsitzenden der Rhein-Neckar-SPD, Daniel Born und Andrea Schröder-Ritzrau, haben die Wahlniederlage ihrer Partei als politische Zäsur bezeichnet. „Die Menschen hatten die Ampel und ihren ganzen Streit satt und uns dafür die Quittung ausgestellt. Dieses Wahlergebnis erschüttert und schockiert – aber es darf uns nicht entmutigen. Auch nach einer Horrornacht gibt es einen neuen Morgen“, so die beiden SPD-Politiker in einer ersten Stellungnahme.
Neulußheim. Die SO.LE. green energy in Neulußheim, ein führendes Unternehmen der Region im Bereich der Solartechnik, sieht sich aktuell mit verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die die Entwicklung und das Wachstum der Branche erschweren. Dies wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landtagsabgeordnetem Daniel Born, Bundestagskandidatin Neza Yildirim und den Verantwortlichen der SO.LE. green energy GmbH deutlich. Themen wie Bürokratie, Fachkräftemangel, regulatorische Unsicherheiten und internationale Wettbewerbsverzerrungen standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Schwetzingen. „Die Notfallpraxis muss bleiben! Die Kassenärztliche Vereinigung muss ihre Entscheidung zurücknehmen und Landesgesundheitsminister Manfred Lucha endlich einschreiten!“ – dies haben mittlerweile über 10.000 unterschrieben und damit die Initiative des Schwetzinger Landtagsabgeordneten Daniel Born zum Erhalt der Schwetzinger Notfallpraxis unterstützt. „So eine starke und parteiübergreifende Beteiligung hat niemand erwartet: Quer durch alle Berufs- und Altersgruppen sind das 10.000 Stopp-Zeichen an die Kassenärztliche Vereinigung und Gesundheitsminister Manfred Lucha“, erklärt der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.
Hockenheim. Daniel Born, hiesiger Landtagsabgeordneter der SPD, hat am heutigen Freitag die Pestalozzi-Grundschule in Hockenheim im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags besucht. Mit einer lebendigen Vorleseaktion zog Born die Kinder der Klasse 2c in seinen Bann. Dieses Jahr im Gepäck: Paul Maars Kinderbuchklassiker über das Sams, das dem schüchternen Herrn Taschenbier hilft, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Nach dem gemeinsamen Schmökern blieb nur ein Wunsch offen, der sich nicht mit Wunschpunkten erfüllen ließ: gleich weiterzulesen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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