Stuttgart. Die scharfen Proteste von Kommunen, Familien und SPD zeigen Erfolg: Das geplante Losverfahren zur Vergabe von Mitteln für den Ganztagsausbau ist vom Tisch. Der entschlossene Widerstand, den die SPD forciert hat, hat bewirkt, dass das Land nun mehrere hundert Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage mobilisiert. Zunächst hatte das baden-württembergische Kultusministerium angesichts der Vielzahl der Förderanträge, die die kommunalen Schulträger gestellt hatten, angekündigt, das Los entscheiden zu lassen.
Auch die Region profitiert von diesen zusätzlichen Geldern, die dringend für den Ganztagsausbau benötigt werden. „Das sind gute Nachrichten für den Ausbau des Ganztags in meinem Wahlkreis“, zeigt sich SPD-Bildungsexperte Daniel Born erleichtert und kritisiert das ursprünglich geplante Losverfahren scharf: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die Bildungschancen eines Kindes oft vom Geldbeutel und dem Bücherregal der Eltern abhängen. Und dann wollte die Landesregierung diese Ungerechtigkeit durch eine Förderlotterie steigern – ein absolut unwürdiges Verfahren und ein Schlag ins Gesicht unserer Kommunen.“ Deren Bedarf für den Ganztagsausbau sei längst absehbar gewesen, so der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der dem Bildungsausschuss seit 2016 angehört, und fragt nun: „Warum nicht gleich so? Die Kommunen zu unterstützen und das Förderprogramm des Bundes deutlich aufzustocken, war überfällig. Dass das Land trotz großzügiger Bundesmittel keine ausreichenden eigenen Anstrengungen unternommen hat, war schlicht verantwortungslos.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte eindringlich vor den fatalen Folgen gewarnt, die Kommunen beim Thema Ganztag im Regen stehen zu lassen. Der Schwetzinger Abgeordnete Born äußert sich klar: „Seit jeher klagt die Landesregierung, es sei kein Geld da. Nun macht sie innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Millionen Euro locker. Die Behauptung von fehlenden Rücklagen im Haushalt ist damit eins: Schall und Rauch. Wir hatten immer Recht: Baden-Württemberg hat Geld.“ Born fügt hinzu: „In einem reichen Land wie unserem darf der Bildungsweg eines Kindes nicht vom Zufall abhängen. Unvorstellbar, Mittel nicht nach sachlichen Prioritäten zu verteilen, sondern sie wie auf dem Rummel zu verlosen, ohne Rücksicht auf die Finanzkraft der Schulträger oder des Bedarfs vor Ort. Gut, dass die Landesregierung Vernunft angenommen hat. Denn der Ganztagsausbau ist ein entscheidender Schritt, um Bildungsgerechtigkeit zu fördern und unsere Demokratie zu stärken.“
