Zufallsfoto

ICE-Neubaustrecke: Weirauch fordert weiterhin Projektbeirat
Ein neuer ICE 4 (Bild: Rolf Heinrich/Wikipedia/GFDL)

Für den Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch ist klar: „Es muss einen Projektbeirat beim Neubau der ICE-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt geben. Die Bahn hat erklärt, sie möchte die Beteiligten von Anfang an einbinden – dann muss dies aber auch auf Augenhöhe geschehen.“

Born mahnt Grüne: "Regierungsauftrag gilt nicht nur für die eigenen Ressorts."

Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen zwei Anträge von Daniel Born auf fundierte wissenschaftliche Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt SPD-Bildungsexperte Daniel Born zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“ In dem Schulversuch hatten zehn Grundschulen auf Ziffernoten verzichtet. Sowohl Eltern als auch Lehrer wollten an dem Schulversuch festhalten.

Stuttgart. Zwei Anträge der SPD-Landtagsfraktion wurden abgelehnt, obwohl sich die grünen Abgeordneten zuvor öffentlich über die Beendigung des Schulversuchs durch CDU-Kultusminsiterin Eisenmann empört und wiederholt versichert hatten, sich für eine entsprechende Weiterführung stark zu machen.

Kein Verständnis der CDU für die Bedürfnisse der Familien

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Bei ihrem Kampf gegen die Ganztagsschule wird deutlich, dass die CDU die Bedürfnisse von Familien im 21. Jahrhundert noch immer nicht verstanden hat“

Dieselfahrverbote – Fluch oder Segen? SPD diskutierte über Mobilität der Zukunft
Ralf Eisenhauer, Boris Weirauch, Brigitte Dahlbender, Martin Rivoir (vlnr)

Gemeinsam mit der SPD-Gemeinderatsfraktion hatte der Mannheimer Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch zur Podiumsdiskussion „Dieselfahrverbot – Fluch oder Segen?“ eingeladen. „Die Luftverschmutzung ist nicht nur in Stuttgart ein Problem, auch in Mannheim werden Stickstoffdioxid-Grenzwerte seit Jahren regelwidrig überschritten“, stellte Weirauch im vollbesetzten Café Vogelfrei in der Innenstadt fest. „Es ist fünf vor zwölf – jetzt muss konsequent gehandelt werden“, begründet Weirauch die Dringlichkeit der Diskussion in Mannheim.

Daniel Born: „Die Grundschulen brauchen nicht schon wieder eine Notlösung, sondern eine nachhaltige Stärkung“

SPD-Bildungsexperte Daniel Born sieht das neue Konzept zur Einstellung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen skeptisch: „Kultusministerin Susanne Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord.“ Allein die Tatsache, dass die Dauer der Qualifizierung von Gymnasiallehrkräften für den Einsatz in der Grundschule nun um die Hälfte gekürzt werden soll, spreche Bände über ihre mangelnde Anerkennung und ihr unzureichendes Verständnis für die Arbeit an Grundschulen. „Die Anforderungen an eine Lehrkraft in der Grundschule sind völlig andere als die am Gymnasium – so zu tun, als könnte jeder einen guten Grundschulunterricht einfach so aus dem Ärmel schütteln, schadet den Grundschulen und ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrkräfte“, moniert Born.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de