Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Politik und Automobilwirtschaft in der Verantwortung stehen, erklärt der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch zum Urteilsspruch aus Leipzig.

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Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die digitale Kompetenz in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen auszubauen. Man will jedoch genau beobachten, zu welchen Ergebnissen das Qualifizierungsprojekt digitalakademie@bw kommt, und hat erhebliche Zweifel. „Angesichts der geringen Fördersumme von 800.000 Euro für die Jahre 2018 und 2019 gibt es keine Möglichkeiten zu großen Sprüngen.“, so ein Fraktionssprecher. Daher stellt man in Frage, ob dieses Projekt tatsächlich das Personal ausreichend für die großen Herausforderungen der Digitalisierung qualifizieren kann. „Die Gefahr ist groß, dass es sich hier eher um Aktionismus und viel heiße Luft handelt“, fährt er fort.

Ihm sei auch jetzt nach der Vorstellung durch Innenminister Thomas Strobl noch immer nicht deutlich geworden, welche konkreten Inhalte gelehrt und in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die digitalen Kompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung gestärkt werden sollen.

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Nicht nur die Tatsache, dass hier alle Hausschuhe tragen, sorgt für eine wohlige Atmosphäre. Die Kinder begrüßen den SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born offen und fröhlich.

Karlsruhe/Schwetzingen. Sofort ist man im Gespräch und Born fragt nach: „Kennt ihr einen Politiker?“ Die Antwort der Grundschüler: „Klar, Angela Merkel.“ Aber dass es Politiker eben nicht nur im Kanzleramt gibt, sondern unter anderem auch im Bundes- und Landtag ist schnell erklärt und der grundschulpolitische Sprecher seiner Fraktion singt mit den Grundschülern der Jakobusschule das Jahreszeiten-Lied.

„Dieser Morgenkreis zum Wochenstart ist uns richtig viel Wert.“ meinen die Schulleiterinnen Heike Schaßner-Weber und Claudia Wagenbach. Daniel Born kann das gut nachvollziehen: „Hier wird gesungen und werden wichtige Infos ausgetauscht, Geburtstag gefeiert und mit einem Spruch der Woche dem Schulalltag eine segensreiche Überschrift gegeben. Das ist ein gelingender Wochenbeginn.“

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Landrat Thomas Reinhardt hatte den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, angeschrieben und um Unterstützung bei der Frage der Kostenübernahme hinsichtlich der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes gebeten (HZ vom 21.02.2018). In seinem Antwortschreiben unterstreicht Stoch, dass die SPD-Fraktion sich deutlich auf die Seite der Kommunen und Landkreise gestellt habe.

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Nachdem die Abgeordneten der Grünen im gestrigen Bildungsausschuss gegen die Evaluation und Neuauflage des Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ gestimmt haben, kommt die SPD-Landtagsfraktion zur bitteren Erkenntnis: „Bildungspolitisch haben sich die Grünen völlig aufgegeben. Mehr als Schaumschlägerei ist von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.“

Zwei Anträge der SPD-Landtagsfraktion wurden abgelehnt, obwohl sich die grünen Abgeordneten zuvor öffentlich über die Beendigung des Schulversuchs empört und wiederholt versichert hatten, sich für eine entsprechende Weiterführung stark zu machen. Die SPD wirft den Grünen daher jetzt Wortbruch gegenüber den betroffenen Schulen vor: „Die Grünen lassen sich in der Presse mit vollmundigen Ankündigungen zitieren. Wenn es aber darum geht, politisch wirklich zu handeln, kuschen sie vor ihrem kleinen Koalitionspartner.“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte in ihren Anträgen genau das gefordert, was die Grünen selbst im Ausschuss nochmals bemängelt hatten. Zumindest für die Evaluation des laufenden Schulversuchs „Grundschule ohne Noten“ hätte es bei Zustimmung der Grünen definitiv eine Mehrheit im Bildungsausschuss gegeben.

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