Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch war Sascha Binder, SPD-Fraktionsvize und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, zu Gast in Mannheim. Die beiden Abgeordneten besuchten gemeinsam das Polizeipräsidium Mannheim und informierten sich dort auch über die Personalsituation der Mannheimer Polizei und über geplante Baumaßnahmen im Führungs- und Lagezentrum.

weiterlesen

SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck sieht sich bestätigt durch das Ergebnis der neuesten Forsa Studie zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen: „Schulen müssen eigenständiger arbeiten können, um ihre schulspezifischen Herausforderungen zu meistern.“ 87 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass politische Entscheidungen die Realitäten des Schulalltags nicht ausreichend berücksichtigen. Kleinböck folgert daraus, dass mehr Vertrauen in die Schulleitungen von oben und echter Gestaltungsspielraum nötig sind. Der gegenwärtige Kurs der Kultusministerin Eisenmann weise jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung. „Mehr Kontrolle, mehr Zentralisierung und am liebsten Reinregieren bis ins Deutschheft – das hat mit echter Qualitätsentwicklung nichts zu tun“, so der ehemalige Schulleiter.

weiterlesen

Die SPD begrüßt die vom Umweltministerium beschlossene Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zum Wolfsmonitoring und Wolfsmanagement. „Das vermeidet Doppelarbeit, Uneinheitlichkeit im Vorgehen und spart letztlich auch Geld. Für die Akzeptanz im Umgang mit dem Wolf als streng geschütztem Tier, das aber auch Probleme bereiten kann, ist das sehr wichtig“, betont Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

Irritation löst bei der SPD-Fraktion die Aussage von Umweltminister Franz Untersteller aus, dass es im Vorfeld zu dieser Vier-Länder-Kooperation keine Absprache mit dem auch zuständigen Agrarminister Peter Hauk gegeben hätte, deshalb fordert man: „Dieses Kasperletheater um die Ressortzuständigkeiten beim Wolf muss schnellstens beendet werden. Die völlig unterschiedlichen Aussagen und Zielformulierungen aus dem grünen Umwelt- und dem schwarzen Agrarministerium verunsichern und verwirren die Bevölkerung nur.“ 

weiterlesen

Eine der wenigen der Realschulen, die sich einst aufgemacht haben, Gemeinschaftsschule zu werden, hat SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born im Rahmen seiner Dialogtour in Karlsruhe besucht: die Drais-Gemeinschaftsschule.

Karlsruhe/Schwetzingen. Entsprechend werden auch nach wie vor viele der Schülerinnen und Schüler auf M-Niveau unterrichtet, was den Anforderungen der Realschule entspricht. Der von den Schülerinnen und Schülern angestrebte Schulabschluss ist dennoch ganz unterschiedlich. „Diese Möglichkeit, auf individuelle Bedarfe einzugehen, ist ja Teil des Erfolgskonzepts Gemeinschaftsschule“, freut sich der Bildungspolitiker zu hören, dass das an der Drais-GMS auch genauso bestätigt wird. „Für uns wäre es wichtig, dass der Weg zum gewünschten Schulabschluss möglichst noch klarer skizziert ist, damit Eltern und Schüler Gewissheit haben und beispielsweise auch das Abitur ohne einen Wechsel der Schulart erworben werden kann“, spricht Schulleiterin Heike Willamowski einen Punkt an, der ihr erkennbar wichtig ist.

weiterlesen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezieht Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Stellung: „Das ist eine Riesenklatsche für die Landesregierung.“ Nun könne sie sich nicht mehr hinter ihrer Ausrede und zeitgleichen Hoffnung auf ein anderes Urteil verstecken, mit dem der Bund es dann für das Land richten müsse. Nun aber sei die Landesregierung selbst gefragt.

„Es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es nicht schaffen, die Kommunen bei ihrem Einsatz für saubere Luft ausreichend zu unterstützen“, kritisiert Gall und fragt: „Wie will die Landesregierung denn nun Fahrverbote vermeiden? Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?“

weiterlesen