Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass Politik und Automobilwirtschaft in der Verantwortung stehen, erklärt der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch zum Urteilsspruch aus Leipzig.
„Es ist fünf vor zwölf. Wenn Fahrverbote verhindert werden sollen, müssen kurzfristig weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Luftqualitätswert in unseren Städten dauerhaft zu verbessern. „Fahrverbote sind kein Selbstzweck und hätten in jedem Fall negative Auswirkungen, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft und Verbraucher“, macht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion klar, dass er Fahrverbote nur als ultima Ratio in Betracht ziehen möchte.
„Klar ist aber auch, dass die Emissionsgrenzwerte in der Mannheimer Innenstadt seit Jahren regelwidrig überschritten werden – daran muss sich jetzt sehr schnell etwas ändern“, fordert der Stadtrat. In Mannheim wären 35.000 Fahrzeuge von einem drohenden Fahrverbot betroffen, wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten (Drucksache 16/2637) hervorgeht.
„Maßnahmen wie kommunale Niedrigemissionszonen oder sogar ein generelles Transitverbot für den Schwerlastverkehr in der Innenstadt Mannheims greifen hingegen sofort“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion. Ebenso solle die Stadt prüfen, Busspuren auch für private Elektrofahrzeuge freizugeben. Zu kurzfristig realisierbaren Maßnahmen gehöre nach Meinung Weirauchs ebenfalls eine stärkere Kontrolle der Umweltzonen in Mannheim.
„Vielversprechend sind auch die aktuellen Tests des ADAC, die die Wirkung des Adblue-Filters – der sogenannten Hardware-Nachrüstung – untersucht haben“, sieht Weirauch die Automobilwirtschaft in der Pflicht.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de