Für den Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Boris Weirauch ist klar: „Es muss einen Projektbeirat beim Neubau der ICE-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt geben. Die Bahn hat erklärt, sie möchte die Beteiligten von Anfang an einbinden – dann muss dies aber auch auf Augenhöhe geschehen.“
Der Mannheimer Stadtrat ist skeptisch, ob ein Beteiligungsforum das Gleiche leisten kann wie ein Projektbeirat. „Ein Projektbeirat hat eine andere Verbindlichkeit“, hält Weirauch fest. Das Beteiligungsforum, das im Rahmen der Planung der ICE-Neubaustrecke eingerichtet wurde, wird lediglich eine abschließende Empfehlung abgeben.
„Ein Mitspracherecht in einem formalen Projektbeirat, in dem Bund, Land und Region vertreten und verantwortlich sind, trägt den berechtigten Interessen der Bürger viel besser Rechnung“, kritisiert Weirauch die Absicht der Bahn, bei der ICE-Neubaustrecke auf einen Projektbeirat zu verzichten.
„Es müssen bei der ICE-Neubaustrecke die gleichen Spielregeln gelten wie auch bei der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel. Dazu gehört auch ein Projektbeirat“, mahnt Weirauch. Bei der ICE-Neubaustrecke dürfe man nicht den gleichen Fehler wie in Offenburg machen und erst nach einer Eskalation einen Projektbeirat einführen.
„Ich fordere auch unsere Mannheimer Bundestagsabgeordneten auf, sich in Berlin für die Anliegen der Betroffenen einzusetzen. Hier muss klare Kante für einen Projektbeirat gezeigt werden“, so Weirauch abschließend.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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