Landtagsfraktion
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung auf, das Bußgeld für einen konkreteren Einstieg in die Mobilitätswende zu nutzen: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Erforschung neuer Antriebssysteme und die Entwicklung alternativer Mobilitätssysteme sind schön und gut, helfen aber unseren Bürgerinnen und Bürgern aktuell wenig. Mit dem Porsche-Bußgeld sollte die Landesregierung besser ein eigenes Programm zur Fahrzeugnachrüstung auflegen und damit die Autokonzerne dazu bringen, endlich in die notwendige Nachrüstung einzusteigen. Außerdem können wir mit einem Teil des Bußgeldes die Tarifvereinfachung und die Tarifsenkung im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich ausbauen und uns so dem Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets innerhalb eines Verkehrsverbundes nähern. Mit diesem Geld müssen jetzt endlich die wichtigen großen Schritte in die Mobilitätswende finanziert werden.“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezüglich der weiteren Verzögerungen bei der Landesbauordnung: „Die grün-schwarze Landesregierung dreht sich in Sachen Landesbauordnung im Kreis. Nach drei Jahren steht sie nun wieder am Anfangspunkt. Und einmal mehr wird deutlich: den Grünen ist jeder Radabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Die Novelle der Landesbauordnung ist bereits jetzt die maximale Blamage für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Mittlerweile bekommt sie von allen Seiten bescheinigt, dass sie die Reform schlichtweg verschnarcht hat.“
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zur Abschiebung eines 15 Jahre alten Mädchens aus einer Emmendinger Berufsschule: „Weiter wird unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg aus der Schule abgeschoben. Rechtskräftige Ausweisungen müssen vollzogen werden, aber die Menschlichkeit darf dabei nicht verloren gehen.
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zeigt sich angesichts der Ergebnisse der heute veröffentlichten VBE-Umfrage besorgt: „Das Urteil der Schulleitungen zum Stand der digitalen Bildung im Land ist alarmierend – wieder einmal. Es ist der nächste Weckruf für Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, aber die drückt wie gewohnt auf den Snooze-Button und schlummert weiter. Wahrscheinlich träumt sie lieber von ihrer Karriere in der CDU.“ Der SPD-Bildungspolitiker empfiehlt der Kultusministerin, sich stattdessen besser um ihren eigentlichen Job zu kümmern.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
