Landtagsfraktion
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung auf, das Bußgeld für einen konkreteren Einstieg in die Mobilitätswende zu nutzen: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Erforschung neuer Antriebssysteme und die Entwicklung alternativer Mobilitätssysteme sind schön und gut, helfen aber unseren Bürgerinnen und Bürgern aktuell wenig. Mit dem Porsche-Bußgeld sollte die Landesregierung besser ein eigenes Programm zur Fahrzeugnachrüstung auflegen und damit die Autokonzerne dazu bringen, endlich in die notwendige Nachrüstung einzusteigen. Außerdem können wir mit einem Teil des Bußgeldes die Tarifvereinfachung und die Tarifsenkung im Öffentlichen Personennahverkehr deutlich ausbauen und uns so dem Ziel eines 365-Euro-Jahrestickets innerhalb eines Verkehrsverbundes nähern. Mit diesem Geld müssen jetzt endlich die wichtigen großen Schritte in die Mobilitätswende finanziert werden.“
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezüglich der weiteren Verzögerungen bei der Landesbauordnung: „Die grün-schwarze Landesregierung dreht sich in Sachen Landesbauordnung im Kreis. Nach drei Jahren steht sie nun wieder am Anfangspunkt. Und einmal mehr wird deutlich: den Grünen ist jeder Radabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien. Die Novelle der Landesbauordnung ist bereits jetzt die maximale Blamage für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Mittlerweile bekommt sie von allen Seiten bescheinigt, dass sie die Reform schlichtweg verschnarcht hat.“
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zur Abschiebung eines 15 Jahre alten Mädchens aus einer Emmendinger Berufsschule: „Weiter wird unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg aus der Schule abgeschoben. Rechtskräftige Ausweisungen müssen vollzogen werden, aber die Menschlichkeit darf dabei nicht verloren gehen.
Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zeigt sich angesichts der Ergebnisse der heute veröffentlichten VBE-Umfrage besorgt: „Das Urteil der Schulleitungen zum Stand der digitalen Bildung im Land ist alarmierend – wieder einmal. Es ist der nächste Weckruf für Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, aber die drückt wie gewohnt auf den Snooze-Button und schlummert weiter. Wahrscheinlich träumt sie lieber von ihrer Karriere in der CDU.“ Der SPD-Bildungspolitiker empfiehlt der Kultusministerin, sich stattdessen besser um ihren eigentlichen Job zu kümmern.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
