Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu der nun gefundenen Einigung beim Kommunalfonds und der Novelle der Landesbauordnung:
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born zu der nun gefundenen Einigung beim Kommunalfonds und der Novelle der Landesbauordnung:
„Die grün-schwarze Landesregierung legt bei ihrer Einigung zum Kommunalfonds und der Landesbauordnung Stückwerk anstatt einer echten Wohnraumoffensive vor. Bei Grün-Schwarz stehen weiterhin eher ihre Machtspielchen als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund. Täglich neue Wasserstandsmeldungen, öffentlich ausgetragener Streit und eine Wohnungsbauministerin, die erst die Presse einladen und dann den versammelten Medien erklären lässt, dass sie wegen des Staatsministeriums doch noch nichts sagen darf. Ob der Wohnungsbauministerin Hoffmeister-Kraut ein Maulkorb verpasst wurde, weil sie bislang alle Reformvorhaben verschnarcht hat, oder ob das grüne Staatsministerium immer selbstherrlicher wird und den Ressorts keinen Spielraum mehr lässt, ist im Endeffekt gar nicht mehr wichtig. Viel wichtiger ist die Frage, wo die dringend benötigte echte Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg bleibt. Das, was am heutigen Tag (8. Mai 2019) nach langem Hin und Her verkündet wurde, ist nicht mehr als Stückwerk statt machtvoller Wohnraumoffensive. Die Regierung ist offensichtlich nicht einmal in der Lage, eine Summe zu nennen, mit der der Kommunalfonds ausgestattet werden soll. Wäre Grün-Schwarz wirklich daran gelegen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hätte die Landesregierung die neue Landesbauordnung mit deutlichen Erleichterungen beim Wohnungsbau schon längst in Kraft gesetzt. Und es gäbe eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung, wie sie die SPD vorschlägt. Bei Grün-Schwarz ist die Wohnungspolitik aber geprägt von Gezänk, Kampf um Deutungshoheit und gegenseitiger Blockade. Leidtragende sind immer mehr Menschen in Baden-Württemberg, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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