Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder zur Abschiebung eines 15 Jahre alten Mädchens aus einer Emmendinger Berufsschule: „Weiter wird unter einem grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg aus der Schule abgeschoben. Rechtskräftige Ausweisungen müssen vollzogen werden, aber die Menschlichkeit darf dabei nicht verloren gehen.
Die Reaktion aus der Fraktion der Grünen dazu kann nur als scheinheilig bezeichnet werden. Im Dezember 2018 waren in Mannheim ein elfjähriger Junge aus dem Schulunterricht sowie seine kleiner sechsjährige Schwester aus dem Kinderhaus heraus abgeschoben worden. Dazu hatte Innenminister Thomas Strobl in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 16/5586) klargestellt, dass es keinen generellen Verzicht auf Abschiebungen aus Schulen oder Kindergärten geben könne. Die Behörden des Landes seien verpflichtet, eine vollziehbare Ausreisepflicht durchzusetzen. Es ließe sich nicht generell und in jedem Einzelfall vermeiden, dass – bedingt durch die Abflugzeiten und unter Berücksichtigung der Rüst- und Wartezeiten – die Abholung während der Unterrichts- bzw. der Betreuungszeit erfolgt. Von daher ist dieses Vorgehen bekannt, und die Grünen sollten aufhören, Krokodilstränen zu vergießen, wenn sie gleichzeitig nicht in der Lage sind, mit ihrem kleinen Koalitionspartner angemessene Regelungen zu vereinbaren, die der Abschiebung aus Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen Einhalt gebieten.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de