Pressemitteilungen
Die neue Regelung zu den Schulverbünden macht SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei stutzig, ob die CDU das Konzept der Gemeinschaftsschule verstanden hat. „Da an der Gemeinschaftsschule auf allen Lernniveaus gelernt werden kann, macht ein dauerhaft angelegter Schulverbund schlichtweg keinen Sinn. Statt sich zu ergänzen, konkurrieren die Schulen um dieselbe Schülerschaft“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei daher geradezu zynisch, dass die Landesregierung mit Blick auf die Schulverbünde von einer Gleichstellung der Gemeinschaftsschulen spricht.
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zur Frage der Einlagerung giftiger Stoffe im US-Depot in Germersheim wird das baden-württembergische Umweltministerium tätig.
Stuttgart. Einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Umweltausschusses Daniel Born ist es zu verdanken, dass sich das Landesumweltministerium nach Informationen zum US-Depot in Germersheim und den dortigen Erweiterungsplanungen erkundigen wird. In dem Depot werden Giftstoffe gelagert, die US-Army hat nun beantragt, die Lagerkapazität von 70 auf 1900 Tonnen zu erhöhen. Laut Antwort des Umweltministeriums wurde dies der Landesregierung erst durch die Anfrage von Born bekannt.
Bei den Haushaltsberatungen im Landtag stimmte Daniel Born (SPD) als einziger Landtagsabgeordneter des Wahlkreises für den Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildung.
Stuttgart/Schwetzingen. Bei der Abstimmung im Landtag zum Einstieg in die Kindertagesstätten-Gebührenfreiheit am heutigen Freitag stimmte von den Wahlkreisabgeordneten nur Daniel Born (SPD) für den Haushaltsantrag, der einen Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit und damit die Entlastung für junge Familien vorsieht. Der SPD-Haushaltsantrag fand viel Unterstützung bei Eltern und Kommunen jedoch keine Mehrheit im Landtag. Die beiden anderen Abgeordneten des Wahlkreises Kern (Grüne) und Voigtmann (AfD) stimmten gegen die Gebührenfreiheit.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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