Der Landtagsabgeordnete Daniel Born spricht sich gegen die Forderung der CDU nach mehr Vergleichsarbeiten aus.

Hockenheim. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Ankündigung der CDU, durch mehr Vergleichsarbeiten die Qualität der Schulen verbessern zu wollen: "Mehr zentrale Klassenarbeiten alleine ändern nichts an den Ergebnissen der Schulvergleichsstudien. Die Schulen benötigen stattdessen mehr Zeit für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler", so der Landtagsabgeordnete und weiter: "Die baden-württembergische Schülerschaft ist so heterogen wie nie. Hier mehr Zentralität zu fordern, ist nicht der richtige Weg, es braucht stattdessen mehr Zeit für die einzelnen Schülerinnen und Schüler".

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die den Schulversuch „Grundschule ohne Noten“, an dem auch die Paul-Hindemith-Schule im Freiburger Stadtteil Mooswald teilnimmt, beendet.

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Minister Strobl hat sich mit seinen Äußerungen selbst disqualifiziert. Der Innenminister hat der Stadt zu helfen - Punkt. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, ist er an der falschen Position“, mit diesen scharfen Worten reagiert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei auf die persönlichen Angriffe des CDU-Innenministers gegen die Stadtspitze von Mannheim. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Innenminister einen Oberbürgermeister in dieser Art und Weise attakiert und suggeriert, dass Problem würde an Mannheim liegen. Wenn Strobl davon spricht, dass es hier jahrelange Versäumnisse gegeben hätte, ist dies ein Schlag ins Gesicht seiner Polizeibeamten vor Ort, die mit ihren Mitteln hier auch nicht weitergekommen sind. Ich fordere Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Strobl zurechtzuweisen. Strobl muss sich entschuldigen. Ansonsten macht sich Kretschmann Strobl Kritik zu eigen. In jedem Fall werden wir über das Verhältnis von Land zu den Kommunen noch zu sprechen haben“, kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende an.

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Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born kritisiert den Vorstoß des Wirtschaftsministeriums, die Regelungen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung aufzuweichen.

Stuttgart. Im Rahmen der Novellierung der Landesbauordnung gehen die Pläne der Wirtschaftsministerin beim Thema Barrierefreiheit einen Schritt zurück statt vorwärts: Bisher müssen in Wohngebäuden mit mindestens zwei Wohnungen die Wohnungen jeweils eines Geschosses barrierefrei erreichbar und die Wohnräume barrierefrei nutzbar sein. Nun will das Wirtschaftsministerium die Mindestanzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der diese Regelung gilt, auf vier heraufsetzen. Für Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung: „Mehr bezahlbarer Wohnraum im Land darf nicht gegen die Demografiefestigkeit ausgespielt werden, beides muss bei einer nachhaltigen Wohnungspolitik Hand in Hand gehen. Von dieser Erkenntnis ist Hoffmeister-Kraut offenbar meilenweit entfernt.“, so Born

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Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch hätte der Vergleich mit den Klägern am Neckartor niemals abgeschlossen werden dürfen. „Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zeigt eindeutig, wie sich die Landesregierung mit diesem Vergleich ein Eigentor geschossen hat“, so Stoch und betont: „Es zeugt von einem Akt politischer Dummheit und Verantwortungslosigkeit, wenn man in einem Vergleich Dinge verspricht, die man weder tatsächlich noch rechtlich erfüllen kann.“

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