Pressemitteilungen
Die neue Regelung zu den Schulverbünden macht SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei stutzig, ob die CDU das Konzept der Gemeinschaftsschule verstanden hat. „Da an der Gemeinschaftsschule auf allen Lernniveaus gelernt werden kann, macht ein dauerhaft angelegter Schulverbund schlichtweg keinen Sinn. Statt sich zu ergänzen, konkurrieren die Schulen um dieselbe Schülerschaft“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Es sei daher geradezu zynisch, dass die Landesregierung mit Blick auf die Schulverbünde von einer Gleichstellung der Gemeinschaftsschulen spricht.
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD) zur Frage der Einlagerung giftiger Stoffe im US-Depot in Germersheim wird das baden-württembergische Umweltministerium tätig.
Stuttgart. Einer Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Umweltausschusses Daniel Born ist es zu verdanken, dass sich das Landesumweltministerium nach Informationen zum US-Depot in Germersheim und den dortigen Erweiterungsplanungen erkundigen wird. In dem Depot werden Giftstoffe gelagert, die US-Army hat nun beantragt, die Lagerkapazität von 70 auf 1900 Tonnen zu erhöhen. Laut Antwort des Umweltministeriums wurde dies der Landesregierung erst durch die Anfrage von Born bekannt.
Bei den Haushaltsberatungen im Landtag stimmte Daniel Born (SPD) als einziger Landtagsabgeordneter des Wahlkreises für den Einstieg in die gebührenfreie frühkindliche Bildung.
Stuttgart/Schwetzingen. Bei der Abstimmung im Landtag zum Einstieg in die Kindertagesstätten-Gebührenfreiheit am heutigen Freitag stimmte von den Wahlkreisabgeordneten nur Daniel Born (SPD) für den Haushaltsantrag, der einen Einstieg in die Kita-Gebührenfreiheit und damit die Entlastung für junge Familien vorsieht. Der SPD-Haushaltsantrag fand viel Unterstützung bei Eltern und Kommunen jedoch keine Mehrheit im Landtag. Die beiden anderen Abgeordneten des Wahlkreises Kern (Grüne) und Voigtmann (AfD) stimmten gegen die Gebührenfreiheit.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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