Pressemitteilungen
Der Sozialdemokrat und ehemalige badische Justizminister war 1934 im Konzentrationslager Kislau bei Bad Schönborn ermordet worden.
Bad Schönborn. Die Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in der südlichen Kurpfalz endete an einem geschichtsträchtigen Ort: In Kislau legten der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Landtagsabgeordnete Daniel Born einen Kranz zum Gedenken an den dort von den Nazis ermordeten Sozialdemokraten Ludwig Marum nieder. Marum, der sich gegen die Nationalsozialisten zur Wehr setzte und noch 1933 in den Reichstag gewählt worden war, wurde auf einer so genannten Schaufahrt gemeinsam mit anderen von den Nazis verhassten Politikern den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern vorgeführt und anschließend in das KZ Kislau verbracht. Ein Jahr nach seiner Inhaftierung wurde er dort ermordet. Die SPD errichtete 50 Jahre nach seinem Tod einen Gedenkstein vor dem ehemaligen KZ Kislau. An dieser Stelle erinnerten Stoch und Born gemeinsam mit dem katholischen Erzbischof Stephan Burger und dem Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Huge an die Gräueltaten der Nazis. Die vielen Anwesenden aus Zivilgesellschaft, Kirche und Politik stimmten ihnen zu: Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.
Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei disqualifiziert sich die Südwest-CDU mit plumpen Forderungen nach mehr Frontalunterricht, mehr Disziplin und mehr Kontrolle selbst für jede konstruktive, an Ergebnissen orientierte Bildungsdebatte. „Diesem verstaubten Bildungsverständnis fehlt jetzt nur noch die Rohrstock-Nostalgie“, mahnt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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