Landespolitik
Das parlamentarische Jahr im Landtag geht zu Ende. In der gestrigen Plenarsitzung haben wir aktuelle Debatten zu den Chancen des Gute-Kita-Gesetzes und der gebührenfreien Kita (SPD) und zum Thema Windkraftanlagen (FDP) geführt. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hatte einen sehr guten Auftritt – ebenso wie die Kollegen Daniel Born und Gernot Gruber.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch hat bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl angeregt, Maßnahmen zur Stärkung von Autos mit Elektroantrieb in den Luftreinhalteplan für Mannheim aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist derzeit dabei, den Luftreinhalteplan für Mannheim fortzuschreiben. Weirauch setzt sich dafür ein, die Einhaltung der Grenzwerte für Mannheim ohne Fahrverbote zu erreichen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.
Die Rhein-Neckar-SPD ist künftig mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Schwetzingen Neza Yildirim und Landtagsabgebordnetem Daniel Born im Vorstand der Landespartei vertreten. Born erhielt dabei das beste Ergebnis aller als Beisitzer Kandidierenden und wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Der Wohnungs- und Bildungspolitiker will mit seinen thematischen Schwerpunkten auch das inhaltliche Profil des Landesvorstands mitgestalten.
Sindelfingen. Beim Landesparteitag in Sindelfingen wurde die komplette Führung der SPD Baden-Württemberg neu gewählt. In dem insgesamt 27-köpfigen Landesvorstand wurden mit Neza Yidirim und Daniel Born zwei Mitglieder der Rhein-Neckar-SPD gewählt.
Sowohl Yildirim als auch Born hatten bisher dem Landesvorstand nicht angehört. Zuvor hatte Daniel Born, der seit 2016 den Wahlkreis Schwetzingen im Stuttgarter Landtag vertritt, die Delegierten in einer leidenschaftlichen Rede auf die Zukunftsthemen eingeschworen. "Wenn mich Jugendliche fragen, was macht ihr für die Zukunft, dann weiß ich, dass nur die SPD in Stadt, Land und Bund die Zukunftsantworten hat: für gute Bildung, für eine gerechte Mobilitätswende, für bezahlbares Wohnen, für eine Gesellschaft, die zusammenhält." so Born.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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