Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung dazu auf, in der Debatte um die Reform der Grundsteuer eine klare Haltung einzunehmen: „Die widersprüchliche und zögerliche Haltung von Mitgliedern der Landesregierung zur Reform der Grundsteuer ist ein echtes Armutszeugnis.
Ein selbstbewusster Südweststaat dürfe nicht immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen. „Da zeigen die restlichen Finger auf einen selbst. Grün-Schwarz hatte jetzt zweieinhalb Jahre Zeit, eine Position abzustimmen, ob unser Land ein flächenbasiertes oder ein wertbasiertes Modell präferiert. Stattdessen setzt Finanzministerin Sitzmann Signale für eine Berechnung nach Werten, die im Flächenstaat die Städte und Gemeinden stärken würde. Danach geht sie auf Tauchstation, während die Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit einer entgegengesetzten Position vorprescht. Was der Ministerpräsident selber will, sonst selbsternannter föderaler Gralshüter, weiß niemand.
Mit Spannung erwartet Gall nun, wie sich das Land in den Gesprächen mit Bundesfinanzminister Scholz verhält: „Für die SPD-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass ein von uns favorisiertes wertebasiertes Modell keine Mieterhöhungen in den Städten bringt und die kommunale Selbstverwaltung über das weiterhin bestehende Hebesatzrecht gestärkt wird.
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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