Das parlamentarische Jahr im Landtag geht zu Ende. In der gestrigen Plenarsitzung haben wir aktuelle Debatten zu den Chancen des Gute-Kita-Gesetzes und der gebührenfreien Kita (SPD) und zum Thema Windkraftanlagen (FDP) geführt. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch hatte einen sehr guten Auftritt – ebenso wie die Kollegen Daniel Born und Gernot Gruber.
Nachzuschauen sind die Debatten in der Mediathek des Landtags unter:
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2018/20181219sitzung0791.html?t=0
In der vergangenen Woche wurde der Nachtragshaushalt in der Plenarsitzung diskutiert. Wir haben uns bei den Anträgen der SPD-Landtagsfraktion auf unsere Schwerpunktthemen konzentriert:
Deshalb haben wir erneut beantragt, eine Landeswohnungsbaugesellschaft einzurichten. Das Geld dafür ist vorhanden. Damit wäre es – auch in Freiburg – sehr viel besser möglich, auf landeseigenen Grundstücken (geförderte) Wohnungen zu bauen. Außerdem haben wir für eine bessere Mobilität mehr Geld für den Kauf von Schienenfahrzeugen eingefordert. Mehr Investitionen in diesem Bereich würden zu einem besseren Angebot und höherer Qualität führen.
Darüber hinaus haben wir ein Förderprogramm für Städte und Gemeinden vorgeschlagen, mit dem Ziel, ihnen finanziell bei der Sanierung von Schwimmbädern zu helfen. Als Vorsitzende der DLRG Bezirk Breisgau ist es mir besonders wichtig, dass jedes Kind schwimmen lernt - dazu braucht es aber auch Schwimmbäder und kurze Anfahrtswege. Selbstverständlich haben wir auch einen Antrag für die gebührenfreie Kita gestellt. Bei der Abstimmung wurden alle Anträge abgelehnt.
Die gebührenfreie Kita ist der SPD-Landtagsfraktion so wichtig, dass wir hierzu ein Volksbegehren einleiten werden. Dafür benötigen wir zunächst 10.000 Unterschriften. Im zweiten Schritt muss dann mindestens ein Zehntel der rund 7,6 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg das Volksbegehren unterstützen. Ist das der Fall, so muss der Landtag den Gesetzentwurf behandeln. Akzeptieren die Abgeordneten ihn unverändert, so ist das Gesetz beschlossene Sache und das Verfahren beendet. Billigt der Landtag aber die Volksinitiative nicht so wie sie ist, dann gibt es eine Volksabstimmung. Über das gesamte Prozedere gibt es demnächst noch weitere Informationen.
Ich darf darauf hinweisen, dass dies das erste Volksbegehren ist, das nach den neuen Voraussetzungen durchgeführt wird, die wir während unserer Regierungszeit 2011-2016 eingeführt haben.
Wir gehen also mit Volldampf in die Weihnachtspause und werden am 7. Januar mit genauso viel Energie beginnen: Bei unserem Auftakt für das Volksbegehren für gebührenfreie Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen wird Malu Dreyer dabei sein und über ihre Erfolge und Erfahrungen mit gebührenfreien Kitas in Rheinland-Pfalz sprechen. Im Frühjahr wird uns dann unsere Familienministerin Franziska Giffey unterstützen. Darauf freue ich mich sehr!
Nun wünsche ich Ihnen und Euch zunächst ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein friedvolles Jahr 2019.
Gabi Rolland
Homepage Gabi Rolland MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de