Landespolitik
Mit einer parlamentarischen Anfrage zur Infrastruktur für E-Mobilität in Mannheim hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch beim baden-württembergischen Verkehrsministerium nachgehakt, wie es um Verbreitung von E-Autos und Ladestationen in Mannheim bestellt ist. Aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann geht hervor, dass das Verhältnis von Einwohnern zu Ladepunkten für E-Autos in Mannheim schlechter ist als in allen anderen urbanen Ballungsräumen Baden-Württembergs.
Andreas Stoch ist neuer Landesvorsitzender
Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder
SPD Landeschefin Leni Breymaier tritt ab!
War das wirklich notwendig? Mußte Lars Castellucci Leni Breymaier herausfordern?
Was hat ihn angetrieben?
Wir bedauern sehr, dass wieder unnötig Wirbel gemacht wurde!
Wie sollen wir vor Ort in Ruhe unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl finden,wenn uns immer wieder selbstgemachte Stürme im Wasserglas erschüttern?
Es ist an der Zeit, wieder einmal aktuelle Themen aufzugreifen und über meine Arbeit und meine Positionen zu berichten. Mein neuester "Bericht aus Stuttgart" widmet sich den folgenden Themen: Sicherheitslage in Freiburg, Positionen der Landtagsfraktion zur Gemeinwohl-Ökonomie und zur Einrichtung einer Pflegekammer, sozialdemokratische Aufrufe zu Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik.
Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch lehnt den CDU-Vorstoß für eine pauschale Ausweitung der Arbeitszeit strikt ab: „Hier wird Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Wenn die CDU die tägliche Höchstarbeitszeit pauschal auf zwölf Stunden erhöhen will, ist das nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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