Derzeit herrscht noch Hochbetrieb beim Innenausbau der neuen Uhlandschule, aber die Arbeiten sind im Plan und im Herbst dieses Jahres soll das Gebäude bezogen werden. Der richtige Zeitpunkt also, um sich bei einem ersten Rundgang ein Bild zu verschaffen. Das taten Anfang Juli Stadträtin Elke Stegmeier, die Stadträte Reinhold Götz, Dr. Stefan Fulst-Blei und Rainer Spagerer sowie die Sprecherin der SPD im Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost Barbara Kladt. Begleitet wurden sie von der Rektorin der Uhland Grundschule Nathalie Lichy, dem Rektor der Uhland Ganztagshaupt- und Werkrealschule Dr. Wolfram Eilerts und seinem Konrektor Rudolf Freiseis. „Das neue Gebäude entspricht ganz modernen pädagogischen Anforderungen“, zeigte sich Stadträtin Stegmeier überzeugt. Und auch Rektorin Lichy betonte die mit dem Neubau geschaffenen guten Voraussetzungen für die Aufnahme des Ganztagsbetriebs in der Grundschule schon zum neuen Schuljahr.
Auf zwei Ebenen gibt es u.a. Klassenräume, einen Projektraum, einen Spielraum, einen Bewegungsraum, einen Kreativraum, einen Leseraum, eine Bibliothek, eine Kinderküche, einen Raum für die Sprachförderung und ein Besprechungszimmer. Und in einem zweiten Bau eine Mensa mit allem was dazu gehört. Insgesamt investiert die Stadt 10 Millionen Euro. „Wir sind sehr zufrieden mit den Bauarbeiten,“ erklärte Rektorin Lichy, die ebenso wie ihre Rektorenkollegen von der Haupt- und Werkrealschule das Engagement der BBS und des Fachbereichs Bildung lobten. Nur einen Wunsch hatten die Lehrer dann doch noch: die Schulhofneugestaltung sollte auch bald erfolgen und der Platz mit neuen Außenspielgeräten attraktiver gemacht werden.
„Das Thema steht am 11. Juli auf der Tagesordnung des gemeinderätlichen Bildungsausschusses, eine Woche später auf der des Hauptausschusses, und wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld dafür bereit gestellt wird“, kündigte Stadtrat Götz dazu an. Er und sein Kollege Spagerer freuen sich, dass die Neckarstadt-Ost mit dem Schulneubau eine attraktive Bildungseinrichtung bekommt, die einen guten Start in eine erfolgreiche Bildungskarriere ermöglicht.
Bei Stadtrat Götz jedenfalls ist das gelungen. Im Gespräch offenbarte der seinen ganz persönlichen Bezug zur Uhlandschule: „Ich habe die Uhlandschule neun Jahre lang besucht – mit den besten Erinnerungen“, teilte er mit. Und mit Erfolg, wie sich heute zeigt. Mit engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die von ebenso engagierten Schulsozialarbeitern unterstützt werden und einem attraktiven Raumangebot ist jedenfalls der Grundstein dafür gelegt, dass heutige Schülerinnen und Schüler das später auch sagen können.

Nach rund einem Jahr Regierungstätigkeit kann ich voller Überzeugung sagen: Der Politikwechsel ist gut für Baden-Württemberg und gut für Mannheim. Der Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid äußerte bei der Veranstaltung „Baden-Württemberg im Aufbruch“, der letzten Station seines eintägigen Besuchs in der Metropole an Rhein und Neckar, dieselbe Ansicht. Wichtig sei vor allem, sich zu vergegenwärtigen, dass in so kurzer Zeit schon viele politische Ziele erreicht wurden. „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz oder die Polizeireform haben wir schon umgesetzt. Für den Mindestlohn setze ich mich persönlich auf Bundesebene ein“, so der Minister. Aber es könne nicht alles auf einmal getan werden. Viele Aufgaben würden noch angegangen, allerdings unter Maßgabe der ab 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz würdigte die gelungene Stabübergabe in den Ministerien und der Verwaltung. Mit Bezug auf die Bildungspolitik stellte er fest, dass die Kommunen die Umstellung auf ein zweigliedriges Schulsystem ohne Haupt- und Werkrealschulen unterstützen würde. Der SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer wies auf die in Mannheim anstehende „Mammutaufgabe“ Konversion hin und erklärte: „Dabei sind wir auf die Hilfe des Landes angewiesen.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek fasste die wichtigsten Ergebnis-se in seinem Schlusswort zusammen und überreichte eine Schokoladenausgabe des Mannheimer Wasserturms, die der Finanz- und Wirtschaftsminister strahlend in Empfang nahm. Die Veranstaltung zeigte ebenfalls in dem von der Landtagsabgeordneten Helen Heberer moderierten Diskussionsteil den neuen Kommunikationsstil, den die grün-rote Landesregierung pflegt. Die anwesenden rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um kritisch und direkt Fragen an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Schmid zu stellen. Damit zeigt, dass die Regierung den kritischen Dialog mit dem Souverän sucht. „Die Menschen nehmen diesen neuen Politikstil sehr gut an und diskutieren sehr angeregt. Das gefällt mich gut“, kommentierte die Helen Heberer. Ich bin ebenso wie der Finanz- und Wirtschaftsminister sehr erfreut über den positiven Wandel in Baden-Württemberg, den Grün-Rot ermöglicht. Dass noch viel zu tun ist, wurde durch die engagierten Diskussionsbeiträge klar. Die Bildungspolitik stand dabei im Mittelpunkt der Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist für mich, vor allem als Mitglied im Ausschuss Kultus, Jugend und Sport, ein Ansporn.

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid informierte sich heute (4. Juli.) in Mannheim im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Kurz und Vertretern der Mannheimer Wirtschaft über den Stand der Konversionsmaßnahmen. Beim Treffen in der Firma Bombardier sagte Dr. Schmid: „Für die Stadt ist die neue Nutzung der Militärflächen eine ganz besondere Herausforderung, aber ebenfalls eine einmalige Chance für eine moderne städtebauliche Entwicklung.“
Dr. Schmid erinnerte daran, dass Förderanträge für Konversionsgebiete im Städtebauförderungsprogramm von Bund und Land Vorrang vor anderen Maßnahmen haben. Das sei wichtig, weil das Programm Jahr für Jahr mehrfach überzeichnet ist. Dr. Schmid setzt sich im Bund zudem dafür ein, dass „die Bundesregierung ihre Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung aufstockt und Konversionsgrundstücke verbilligt abgibt, wenn Städte und Gemeinden darauf Schulen, Kinderhäuser, Jugendhäuser, Studentenwohnungen und Pflegeheime bauen wollen“. Zudem sollten die bis 2015 frei werdenden Flächen zu einem fairen Preis von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben werden können.
Für Minister Dr. Schmid ist die aktive Beteiligung der Wirtschaft am Konversionsprozess ein wichtiger Baustein: „Die von der Stadt geplante Ingenieurmeile wäre einmalig in Baden-Württemberg, ein innovatives Schaufenster für Ingenieurkunst aus der Region Mannheim.“ Dr. Schmid lobte zudem die intensive Bürgerbeteiligung, die im Weißbuch der Stadt aufgezeigt ist. „Alle Ideen sind es wert, intensiv geprüft zu werden“, so der Minister.
Ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freue mich sehr, dass sich unser Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid einmal mehr mit dem Thema Konversion auseinandersetzt. Mannheim braucht hierbei dringend die Unterstützung des Landes. Dieser Mammutaufgabekann nicht alleine gestemmt werden

Am Freitag diskutierte die SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Dr. Nils Schmid, dem Finanz- und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, und anderen Vertretern des Wohnungsbaus die Entwicklung des Immobilienmarktes auf dem Tag des Wohnungsbaus in Stuttgart. Dort diskutierten die Teilnehmer die Auswirkungen des demografischen Wandels, der unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen in den verschiedenen Landesteilen sowie die Auswirkungen verschiedener politischer Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus. Positiv wurde aufgenommen, dass die grün-rote Landesregierung die Mitwohnraumförderung mit 36 Mio. Euro unterstützt. Die Veranstaltung machte jedoch ebenfalls deutlich, dass gerade in der Wohnraumförderung noch nachgebessert werden muss, da die vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel, doch nicht so nachgefragt werden, wie erhofft. Aus diesem Grund wird die Wohnraumpolitik der nächsten Jahre die Kritikpunkte von Kommunen und Verbänden berücksichtigen, so dass die Fördervoraussetzungen praxisnäher ausgestaltet werden. „Die Veranstaltung war sehr erfolgreich, denn wir haben viele gute Anregungen von Praktikern erhalten. Zudem ist es mit dem Event gelungen, das Thema aus dem Dornröschenschlaf unter der schwarz-gelben Landesregierung zu wecken. Das ist für mich als wohnungsbaupolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion natürlich sehr wichtig“, erklärte der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei.

Die kurzfristige Freigabe zusätzlicher Mittel für Krankheitsstellvertretungen im Land zeigt, dass eine gute Unterrichtsversorgung für die Kultusministerin oberste Priorität besitzt. Die SPD-Landtagsfraktion hält die zusätzlichen Gelder in Höhe von 2,5 Mio. Euro für Krankheitsvertretungsverträge für ein wichtiges Signal an die Schulen und Eltern in Baden-Württemberg. Nachdem sich vielerorts herausgestellt habe, dass die zugewiesenen Mittel bereits zur Neige gingen, habe das Kultusministerium schnell reagiert und nun kurzfristig noch für das laufende Schuljahr mit zusätzlichen Vertretungsverträgen gegengesteuert. Die Landtagsfraktion machte darauf aufmerksam, dass im nächsten Schuljahr die feste Krankheitsreserve ohnehin weiter aufgestockt werde. Das Thema brennt vielen Eltern unter den Nägeln. Daher ist die Entscheidung der Ministerin richtig, hier mehr Mittel einzusetzen. Die Landesregierung zeigt damit deutlich, dass sie die Unterrichtsversorgung verbessern möchte und die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Das gibt Eltern, Schulen sowie Schülerinnen und Schülern die notwendige Sicherheit.