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Stefan Fulst-Blei: „Mannheim braucht bei der Konversion die Unterstützung des Landes“

Veröffentlicht am 12.07.2012 in Allgemein

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid informierte sich heute (4. Juli.) in Mannheim im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Kurz und Vertretern der Mannheimer Wirtschaft über den Stand der Konversionsmaßnahmen. Beim Treffen in der Firma Bombardier sagte Dr. Schmid: „Für die Stadt ist die neue Nutzung der Militärflächen eine ganz besondere Herausforderung, aber ebenfalls eine einmalige Chance für eine moderne städtebauliche Entwicklung.“
Dr. Schmid erinnerte daran, dass Förderanträge für Konversionsgebiete im Städtebauförderungsprogramm von Bund und Land Vorrang vor anderen Maßnahmen haben. Das sei wichtig, weil das Programm Jahr für Jahr mehrfach überzeichnet ist. Dr. Schmid setzt sich im Bund zudem dafür ein, dass „die Bundesregierung ihre Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung aufstockt und Konversionsgrundstücke verbilligt abgibt, wenn Städte und Gemeinden darauf Schulen, Kinderhäuser, Jugendhäuser, Studentenwohnungen und Pflegeheime bauen wollen“. Zudem sollten die bis 2015 frei werdenden Flächen zu einem fairen Preis von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben werden können.
Für Minister Dr. Schmid ist die aktive Beteiligung der Wirtschaft am Konversionsprozess ein wichtiger Baustein: „Die von der Stadt geplante Ingenieurmeile wäre einmalig in Baden-Württemberg, ein innovatives Schaufenster für Ingenieurkunst aus der Region Mannheim.“ Dr. Schmid lobte zudem die intensive Bürgerbeteiligung, die im Weißbuch der Stadt aufgezeigt ist. „Alle Ideen sind es wert, intensiv geprüft zu werden“, so der Minister.
Ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freue mich sehr, dass sich unser Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid einmal mehr mit dem Thema Konversion auseinandersetzt. Mannheim braucht hierbei dringend die Unterstützung des Landes. Dieser Mammutaufgabekann nicht alleine gestemmt werden

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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