Zufallsfoto

Stefan Fulst-Blei: „Mannheim braucht bei der Konversion die Unterstützung des Landes“

Veröffentlicht am 12.07.2012 in Allgemein

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid informierte sich heute (4. Juli.) in Mannheim im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Kurz und Vertretern der Mannheimer Wirtschaft über den Stand der Konversionsmaßnahmen. Beim Treffen in der Firma Bombardier sagte Dr. Schmid: „Für die Stadt ist die neue Nutzung der Militärflächen eine ganz besondere Herausforderung, aber ebenfalls eine einmalige Chance für eine moderne städtebauliche Entwicklung.“
Dr. Schmid erinnerte daran, dass Förderanträge für Konversionsgebiete im Städtebauförderungsprogramm von Bund und Land Vorrang vor anderen Maßnahmen haben. Das sei wichtig, weil das Programm Jahr für Jahr mehrfach überzeichnet ist. Dr. Schmid setzt sich im Bund zudem dafür ein, dass „die Bundesregierung ihre Bundesfinanzhilfen in der Städtebauförderung aufstockt und Konversionsgrundstücke verbilligt abgibt, wenn Städte und Gemeinden darauf Schulen, Kinderhäuser, Jugendhäuser, Studentenwohnungen und Pflegeheime bauen wollen“. Zudem sollten die bis 2015 frei werdenden Flächen zu einem fairen Preis von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben werden können.
Für Minister Dr. Schmid ist die aktive Beteiligung der Wirtschaft am Konversionsprozess ein wichtiger Baustein: „Die von der Stadt geplante Ingenieurmeile wäre einmalig in Baden-Württemberg, ein innovatives Schaufenster für Ingenieurkunst aus der Region Mannheim.“ Dr. Schmid lobte zudem die intensive Bürgerbeteiligung, die im Weißbuch der Stadt aufgezeigt ist. „Alle Ideen sind es wert, intensiv geprüft zu werden“, so der Minister.
Ich als wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion freue mich sehr, dass sich unser Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid einmal mehr mit dem Thema Konversion auseinandersetzt. Mannheim braucht hierbei dringend die Unterstützung des Landes. Dieser Mammutaufgabekann nicht alleine gestemmt werden

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de