Das Land unterstützt Mannheim an einer wichtigen Stelle bei seiner wirtschaftspolitischen Strategie. Ich freue mich über die Entscheidung der Ko-Finanzierung des zweiten Bauabschnitts des MAFINEX-Technologiezentrums mit Landesmitteln. Ich durfte das Projekt als Berichterstatter im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft vorstellen. Die gute Entwicklung der Stadt, etwa mit Blick auf die Halbierung der Arbeitslosenzahlen, ist nicht Himmel gefallen. Wirtschaft und Stadt haben gezielt hierfür gearbeitet. Mannheim will weiterhin kleine und mittlere Unternehmen gezielt fördern. MAFINEX 2 ist eingebettet in die strategischen Oberziele der Stadt, entwickelt von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Die abgeleitete wirtschaftspolitische Strategie setzt auf eine Stärkung des industriellen Kerns bei gleichzeitiger Profilierung in dienstleistungs- und technologieorientierten Branchen. Die Stadt will dies mit einer gezielten Netzwerk- und Clusterstrategie in Bereichen wie z. B. Kreativwirtschaft, Bioregion oder Medizintechnik erreichen. Für Letzteres hatte das Land im Juni 9,3 Mio. Euro für die Arbeit des Fraunhoferinstituts am Klinikum Mannheim bereitgestellt. Die jetzt beschlossene Förderung umfasst weitere rund 2,5 Mio. Euro. Diese setzt sich zusammen aus knapp 1,9 Mio. Euro an europäischen EFRE-Mitteln sowie ca. 660.000 Euro an Landesgeldern. Damit kann die Stadt nun das Existenzgründerzentrum im Glücksteinquartier weiter ausbauen. Der erste Bauabschnitt war bereits nach einem Jahr völlig ausgebucht. "Wir können jetzt mit Hilfe von EU und Land eine Erfolgsgeschichte fortschreiben", freut sich auch Stadträtin Gabriele Katzmarek, wirtschaftspolitische Sprecherin der Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion.

Landtagsabgeordnete machen eine gute „Figur“ 2011 entwickelte der Landesverband der Freien Kunstakademien die Idee, nach der Landtagswahl alle 138 Abgeordneten des baden-württembergischen Landesparlaments auch einmal unkonventionell oder eigenwillig in Ton nachzubilden. Damit sollte auf die Situation der Kunstakademien aufmerksam gemacht werden. Fünf Schüler der Jugendkunstschule der Freien Kunstakademie Mannheim (FKAM) beteiligten sich an dem Projekt "Der Landtag in Ton". Die zwei Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Helen He-berer und Dr. Stefan Fulst-Blei bekamen heute „ihre“ Tonfiguren von der Leiterin der Kunstakademie, Dr. Liane Huber, überreicht. „Es ist eine große Ehre für jeden Menschen, modelliert zu werden“, so Dr. Fulst-Blei. „Und ich freue mich sehr über mein Ebenbild.“ Die einzige Vorgabe beim Sommerferienprojekt sei es gewesen, alle Abgeordneten sit-zend auf einem Klotz darzustellen. Die Idee der Initiatoren, die Tonfiguren den Porträtierten zu übergeben, sei schon besonders. Dr. Fulst-Blei und Helen Heberer dankten für die tolle Aktion. Beide freuten sich ebenfalls darüber, dass durch das Projekt die Aufmerksamkeit der Jugendlichen auf Politik gelenkt wurde. „Leider konnten die beiden Künstlerinnen heute nicht anwesend sein. Sehr gerne hätte ich ihnen persönlich gedankt. Die Tonfigur bekommt natürlich einen Ehrenplatz in meinem Wahlkreisbüro im Gewerkschaftshaus“, sagte Dr. Fulst-Blei.

Bund und Länder haben sich am Donnerstag, 16. August darauf verständigt, dass für das Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kita-Plätze eine zweite Tranche in Höhe von rund 580 Millionen Euro bereitgestellt wird.

"Ich begrüße ausdrücklich die schnelle Einigung zwischen Bund und Länder, zusätzliche Mittel aus dem Investitionsprogramm für Kita-Plätze bereitzustellen, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in Baden-Württemberg voraussichtlich gewährleistet werden kann", so Dr. Stefan Fulst-Blei, MdL.

"Der mit den Kommunen geschlossene "Pakt für Familien mit Kindern" sorgte in den vergangenen Monaten für eine Steigerung der gestellten Anträge nach Mitteln aus dem Investitionsprogramm", kommentierte Fulst-Blei die verstärkte Nachfrage danach. Das Antragsvolumen überstieg bis Ende Juni bereits die dem Land zugesagten Bundesmittel von insgesamt rund 297 Millionen Euro um rund 14 Millionen Euro. Dennoch nahmen die Regierungspräsidien weiterhin Anträge entgegen. Allerdings erfolgte die in Aussicht gestellte Mittelbewilligung vorbehaltlich der Verfügbarkeit weiterer Mittel, die für die Bewilligung der Gesamtzahl der gestellten Anträge noch nicht sicher war. Demnächst wären auch die ersten Mittelbewilligungen nur unter Vorbehalt ausgesprochen worden. Die Situation wird sich mit den zusätzlichen Geldern nun deutlich entspannen.

Das Kultusministerium appelliert an alle Träger von Kindertageseinrichtungen, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, dies nun zügig zu tun. Nur so kann sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel, die Baden-Württemberg nun aus der zweiten Tranche zustehen, vom Bund auch zur Verfügung gestellt werden

Ich wünsche meinen muslimischen Freunden und Mitbürgern alles Gute und ein gesegnetes Eid-ul Fitr/Ramazan Bayramı mit ihren Familien und Freunden.

Wir unterstützen Euch bei eurer Demo-Parade und Euren politischen Zielen. Toll, dass Ihr hier seid. Ihr macht unsere Stadt bunter!