Bund und Länder haben sich am Donnerstag, 16. August darauf verständigt, dass für das Bundesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kita-Plätze eine zweite Tranche in Höhe von rund 580 Millionen Euro bereitgestellt wird.
"Ich begrüße ausdrücklich die schnelle Einigung zwischen Bund und Länder, zusätzliche Mittel aus dem Investitionsprogramm für Kita-Plätze bereitzustellen, so dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in Baden-Württemberg voraussichtlich gewährleistet werden kann", so Dr. Stefan Fulst-Blei, MdL.
"Der mit den Kommunen geschlossene "Pakt für Familien mit Kindern" sorgte in den vergangenen Monaten für eine Steigerung der gestellten Anträge nach Mitteln aus dem Investitionsprogramm", kommentierte Fulst-Blei die verstärkte Nachfrage danach. Das Antragsvolumen überstieg bis Ende Juni bereits die dem Land zugesagten Bundesmittel von insgesamt rund 297 Millionen Euro um rund 14 Millionen Euro. Dennoch nahmen die Regierungspräsidien weiterhin Anträge entgegen. Allerdings erfolgte die in Aussicht gestellte Mittelbewilligung vorbehaltlich der Verfügbarkeit weiterer Mittel, die für die Bewilligung der Gesamtzahl der gestellten Anträge noch nicht sicher war. Demnächst wären auch die ersten Mittelbewilligungen nur unter Vorbehalt ausgesprochen worden. Die Situation wird sich mit den zusätzlichen Geldern nun deutlich entspannen.
Das Kultusministerium appelliert an alle Träger von Kindertageseinrichtungen, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, dies nun zügig zu tun. Nur so kann sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Mittel, die Baden-Württemberg nun aus der zweiten Tranche zustehen, vom Bund auch zur Verfügung gestellt werden
