"Es war sehr nett hier, bis auf den Regen", so der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Stefan Fulst-Blei zu seinem ins Wasser gefallenen Vororttermin auf dem Scharhof. Während in den anderen Stadtteilen sich auch um die Mittagszeit immer wieder Bürgerinnen und Bürger am Infostand zeigten, kam diesmal nur der aus dem Ortsteil stammende SPD-Vorsitzende Julian Marx vorbei. Es entwickelte sich ein spannendes Fachgespräch über die aktuelle Bildungspolitik...

Über eine Auszeichnung des Deutschen Feuerwehrverbandes kann sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Innenminister des Landes Baden-Württemberg freuen. Auch wenn das Feuerwehrwesen in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums fällt, hat die Auszeichnung keine politischen Gründe. Geehrt wird Gall vielmehr für seinen langjährigen aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr und für sein Engagement im Kreisfeuerwehrverband Heilbronn, dessen Vorsitzender er ist.

Das Feuerwehr-Ehrenkreuz wird seit 1974 vom Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes für hervorragende Leistungen im Feuerlöschwesen und besonders mutiges Verhalten im Einsatz verliehen. Es ist ein vom Bundespräsidenten genehmigtes Ehrenzeichen.

Bild v.l.n.r.: Dr. Ralf Ackermann, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Reinhold Gall MdL, Dr. Frank Knödler, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg

weiterlesen

Kostenloser und innovativer Unterricht an der Mannheimer Abendakademie, bei der Stadtbibliothek oder der Musikschule – mit dem Mannheimer Unterstützungssystem Schule (MAUS) hat die Mannheimer SPD-Gemeinderatsfraktion bundesweit für viel Furore gesorgt. Die Idee des Projektes: Ausgewählte Schulen kooperieren mit Mannheimer Bildungseinrichtungen. Ihre Schülerinnen und Schüler bekommen Gutscheine, die sie für kostenlose Kurse etwa bei der Abendakademie, Stadtbibliothek oder Musikschule eintauschen können. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zeichnete MAUS jetzt mit dem „Kommunalfuchs“ für das beste kommunalpolitische Projekt aus. Die Siegprämie von 500 Euro spendete die SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt der Kerschensteiner Werkrealschule auf der Schönau. Ich habe mir mehrmals angeschaut, wie MAUS auf der Kerschensteiner Schule umgesetzt wird und fand es beispielhaft, wie die Schülerinnen und Schüler in dem Prozess mitgenommen wurden. Deshalb hat die Schule die Siegprämie verdient. Die Schönauer Stadträtin Andrea Safferling ergänzte: „Die Schule leistet hervorragende Arbeit, gerade was Ausbildung und Integration angeht. Ich bin froh, dass sie das zusätzliche Geld bekommt.“ Die Rektorin der Schule Christine Senger zeigte sich nach der Übergabe hocherfreut: „Ich bin der SPD-Gemeinderatsfraktion für die Spende sehr dankbar. Die zusätzlichen Mittel werden wir in neue Projekte für die Schülerinnen und Schüler investieren. Gerade an einer kleinen Finanzspritze hapert es oftmals.“ Ralf Engelhardt, Bezirksleiter der Bausparkasse Schwäbisch Hall, die den Betrag für den „Kommunalfuchs“ zur Verfügung stellt, erklärte: „Ich freue mich über die Entscheidung der SPD-Gemeinderatsfraktion. Wir unterstützen gerne innovative Projekte, gerade wenn es um den Nachwuchs geht. MAUS ist so eine Initiative. Davon konnte ich mich an der Kerschensteiner Schule selbst überzeugen.“

Staubedingt etwas verspätet kam ich Ende September zum Bürgergespräch nach Wallstadt und wurde prompt dort bereits von einem Bürger erwartet. Dieser hatte konkrete Fragen zur Landesjustiz und ich informierte mich über einen konkreten Beschwerdefall. Auch diesmal bestimmten allerdings örtliche Themen den Vor-Ort-Termin am Marktplatz. So wurde gebeten, die Solaranzeigetafel am Kinderheim Wertheimer Straße wieder zu reparieren oder ebenfalls die Beschädigung der Großwaage des Marktplatzes wurde angesprochen. Von Vorteil war hier, dass mit Bezirksbeiratssprecherin Dr. Claudia Schöning-Kalender und Stadträtin Lena Kamrad zwei ortkundige Lokalpolitikerinnen mit am Stand waren. Ein Bürger interessierte sich noch für den am 13. Oktober im Stuttgart stattfindenden "Tag des Sports" der SPD-Landtagsfraktion. Natürlich ging es dann auch um das jüngst stattgefundene Spiel zur Einweihung des neuen Kunstrasenplatzes der SPVGG Wallstadt. Trotz zweier Tore von MdB Stefan Rebmann musste das Team "Politik" doch eine deutliche 3 zu 6 Niederlage gegen das Team "Kirche" einstecken. Dann ging es weiter zum nächsten Stadtteil ging.

Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Behindertennetzwerks „Selbst-Aktiv“ nahm ich am 6. Oktober im Mannheimer Stadthaus an einer Podiumsdiskussion mit Kirsten Ehrhardt, der Vorsitzenden der Elterninitiative Rhein-Neckar „Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen e.V.“, Stefan Schmutz vom Fachbereich Bildung der Stadt Mannheim sowie Michael Bachmann von Selbst-Aktiv zum Thema Inklusion teil. Die entscheidende Frage dabei ist: Schafft man des Sonderschulsystems sofort ab? Oder betreibt man die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in das Regelschulsystem in den Fällen, in denen Eltern dies wünschen, aber unter Beibehaltung der Sonderschulen? Kirsten Ehrhardt plädierte nachdrücklich für eine gemeinsame Beschulung von nicht-behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen überall und sofort. „Bei der Inklusion geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.“ Ein inklusives Bildungssystem sei nur eines, in dem Kinder und Jugendliche selbstverständlich gemeinsam eine wohnortnahe Schule besuchten. Alle müssten alles lernen dürfen, es würden allen die notwendigen Ressourcen und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt und Regelschul- sowie Sonderschullehrerinnen und -lehrer arbeiteten als Team. Sonderschulen gehörten gleich ganz abgeschafft. Auf die Grenzen, an die Inklusion in der Realität stößt, wies Stefan Schmutz hin. Das Interesse der Eltern an einer gemeinsamen Beschulung steige, aber die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen seien begrenzt. Ob Schülerbeförderung, barrierefreier Umbau von Schulgebäuden, personeller Mehrbedarf im Bereich der Schulkindbetreuung oder Eingliederungshilfe und Assistenzleistungen – in allen Bereichen entstünden Mehrkosten für die Kommune. Hier sei ebenfalls die Landesregierung gefragt, die eine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der schulischen Inklusion schaffen müsse, damit die Kommunen wüssten, was auf sie zukomme. Die vorläufigen Eckpunkte der SPD-Landtagsfraktion zur Inklusion möchten die Elternwünsche in den Vordergrund stellen, den Elternwillen stärken, aber zunächst ohne Anspruch auf eine völlig freie Schulwahl. Wir wollen zwar immer den Einzelfall betrachten, aber die Inklusion gruppenbezogen lösen. Alles andere ist derzeit und auf die Schnelle auch aus Kostengründen nicht machbar. Wir können ein seit 60 Jahren praktiziertes System nicht von heute auf morgen total umsteuern. Zudem können die Kommunen nicht allein auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben. Neben dem Land sei muss auch der Bund mit ins Boot geholt werden. Die Umsetzung der Vorgaben zur Inklusion ist ein langer Prozess, es gibt noch viel zu tun und wir müssen auf die entlang des Weges auftretenden Probleme reagieren. In der Diskussion verwies Michael Bachmann vom Selbsthilfenetzwerk auf den Antrag der Mannheimer SPD an die Landespartei, bis zum Jahr 2020 die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung grundsätzlich eine Regelschule besuchen. Andere Redner und Rednerinnen gaben zu bedenken, dass der Elternwille nicht einheitlich sei, es auch gute Gründe geben könne, Kinder zumindest teilweise in speziellen Schulen zu unterrichten. Auf jeden Fall solle man hier nichts über’s Knie brechen und eine Gesetzesänderung gründlich vorbereiten. Da wir in Stuttgart den Diskussionsprozess zu diesem Thema gerade begonnen haben, werde ich diese Anregungen mit nach Stuttgart nehmen.