Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Behindertennetzwerks „Selbst-Aktiv“ nahm ich am 6. Oktober im Mannheimer Stadthaus an einer Podiumsdiskussion mit Kirsten Ehrhardt, der Vorsitzenden der Elterninitiative Rhein-Neckar „Gemeinsam Leben - Gemeinsam Lernen e.V.“, Stefan Schmutz vom Fachbereich Bildung der Stadt Mannheim sowie Michael Bachmann von Selbst-Aktiv zum Thema Inklusion teil. Die entscheidende Frage dabei ist: Schafft man des Sonderschulsystems sofort ab? Oder betreibt man die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in das Regelschulsystem in den Fällen, in denen Eltern dies wünschen, aber unter Beibehaltung der Sonderschulen? Kirsten Ehrhardt plädierte nachdrücklich für eine gemeinsame Beschulung von nicht-behinderten und behinderten Kindern und Jugendlichen überall und sofort. „Bei der Inklusion geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.“ Ein inklusives Bildungssystem sei nur eines, in dem Kinder und Jugendliche selbstverständlich gemeinsam eine wohnortnahe Schule besuchten. Alle müssten alles lernen dürfen, es würden allen die notwendigen Ressourcen und Hilfsmittel zur Verfügung gestellt und Regelschul- sowie Sonderschullehrerinnen und -lehrer arbeiteten als Team. Sonderschulen gehörten gleich ganz abgeschafft. Auf die Grenzen, an die Inklusion in der Realität stößt, wies Stefan Schmutz hin. Das Interesse der Eltern an einer gemeinsamen Beschulung steige, aber die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen seien begrenzt. Ob Schülerbeförderung, barrierefreier Umbau von Schulgebäuden, personeller Mehrbedarf im Bereich der Schulkindbetreuung oder Eingliederungshilfe und Assistenzleistungen – in allen Bereichen entstünden Mehrkosten für die Kommune. Hier sei ebenfalls die Landesregierung gefragt, die eine gesetzliche Grundlage für die Umsetzung der schulischen Inklusion schaffen müsse, damit die Kommunen wüssten, was auf sie zukomme. Die vorläufigen Eckpunkte der SPD-Landtagsfraktion zur Inklusion möchten die Elternwünsche in den Vordergrund stellen, den Elternwillen stärken, aber zunächst ohne Anspruch auf eine völlig freie Schulwahl. Wir wollen zwar immer den Einzelfall betrachten, aber die Inklusion gruppenbezogen lösen. Alles andere ist derzeit und auf die Schnelle auch aus Kostengründen nicht machbar. Wir können ein seit 60 Jahren praktiziertes System nicht von heute auf morgen total umsteuern. Zudem können die Kommunen nicht allein auf den zusätzlichen Kosten sitzen bleiben. Neben dem Land sei muss auch der Bund mit ins Boot geholt werden. Die Umsetzung der Vorgaben zur Inklusion ist ein langer Prozess, es gibt noch viel zu tun und wir müssen auf die entlang des Weges auftretenden Probleme reagieren. In der Diskussion verwies Michael Bachmann vom Selbsthilfenetzwerk auf den Antrag der Mannheimer SPD an die Landespartei, bis zum Jahr 2020 die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung grundsätzlich eine Regelschule besuchen. Andere Redner und Rednerinnen gaben zu bedenken, dass der Elternwille nicht einheitlich sei, es auch gute Gründe geben könne, Kinder zumindest teilweise in speziellen Schulen zu unterrichten. Auf jeden Fall solle man hier nichts über’s Knie brechen und eine Gesetzesänderung gründlich vorbereiten. Da wir in Stuttgart den Diskussionsprozess zu diesem Thema gerade begonnen haben, werde ich diese Anregungen mit nach Stuttgart nehmen.
