Mannheimer SPD-Kommunalpolitiker im Gespräch mit Innenminister Gall
Landesregierung sagt Unterstützung für die Sicherheitslage im Jungbusch und in der Neckarstadt-West zu
In den vergangenen Monaten hört man vermehrt Meldungen aus den Stadtteilen Neckarstadt-West und auch Jungbusch über zunehmende Kriminalität verschiedenster Art. Als Folge fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Stadtteilen verunsichert. Nachrichten über eine unzureichende Personalausstattung der Polizei verstärkten diese Eindrücke. Als Ursache wird dabei oft der in den vergangenen Jahren auffällig hohe Zuzug von Menschen aus Südosteuropa nach Mannheim genannt.
Eine Delegation der SPD-Gemeinderatsfraktion reiste auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Helen Heberer deshalb mit Bezirksbeiräten aus den besonders betroffenen Stadtteilen Jungbusch und Neckarstadt-West nach Stuttgart, um mit dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die Situation zu sprechen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Dabei informierte der Innenminister, dass die Polizeiwachen in den beiden Stadtteilen in den vergangenen Monaten mit zusätzlichen Kräften verstärkt worden sind. Außerdem sind aktuell bis zu 25 Bereitschaftspolizisten obendrein lageorientiert im Jungbusch und in der Neckarstadt-West im Einsatz. Gall sagte zu, über weitere angebrachte Schritte mit dem Mannheimer Polizeipräsidium zu sprechen.
Dr. Boris Weirauch, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion für Sicherheit und Ordnung, zeigte sich nach dem Gespräch zufrieden: „Der Innenminister hatte ein offenes Ohr für unsere Anliegen und war über die Lage in unserer Stadt sehr gut informiert. Er erklärte anschaulich, welche Schritte sein Ministerium bisher unternommen hat. Neben dem Einsatz von Bereitschaftspolizisten ist das Mannheimer Polizeipräsidium durch Revierabordnungen mit vier Beamten verstärkt worden. Drei davon sind nun im Jungbusch und in der Neckarstadt unterwegs. An weiteren Maßnahmen wird derzeit mit dem Mannheimer Polizeipräsidium gearbeitet. Wir bleiben mit der Landesregierung in Kontakt.“
Marianne Bade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, begrüßt die Maßnahmen und ergänzt hierzu: „Wir müssen zweistufig vorgehen. Mehr Polizeikräfte vor Ort können kurzfristig den Knoten sprengen. Doch Stadt und Land sind gefragt, die soziale Thematik in den Quartieren anzugehen.
Die Menschen kommen in Armut zu uns. Sie wollen arbeiten und eine bessere Zukunft haben. Oft werden sie dabei Opfer skrupelloser Krimineller. Dieses Netz im Hintergrund müssen wir bekämpfen. Es bedarf einer Konzeption aus polizeilichen und sozial- bzw. kriminalpräventiven Maßnahmen“ Stadtrat und Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzte: „Gerade die Bereiche um die Schulen und Kindertagesstätten müssen sicher sein. Dafür müssen wir alles unternehmen.“ Seine Gemeinderats- und Landtagskollegin Helen Heberer warf der alten Landesregierung schwere Versäumnisse vor: „Wenn man Reviere wie das im Jungbusch schließt, darf man sich nicht wundern, dass an manchen Stellen nicht genug Einsatzkräfte vor Ort sind. Deshalb verfolgt die Strukturreform der grün-roten Landesregierung den richtigen Weg, um die Fehler der alten Regierung zu beheben: Wir bringen wieder mehr Polizisten auf die Straße!“
Zuvor hatte Thorsten Riehle, SPD-Sprecher im Bezirksbeirat Neckarstadt-West, klargemacht, dass in seinem Stadtteil Handeln zwingend notwendig ist: „Die Anwohnerinnen und Anwohner sind sehr verunsichert. Über 150 Leute waren bei einer Veranstaltung der SPD zu diesem Thema. Allein diese Zahl verdeutlicht doch, wie stark die Menschen betroffen sind.“ Kayed Sagalla, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Innenstadt / Jungbusch, sagte: „Im Jungbusch sind wir besonders um den sozialen Zusammenhalt besorgt: Dreck, Lärm und Anfeindungen machen uns allen schwer zu schaffen. Darum ist es wichtig, mit den Leuten und nicht nur über die Leute zu reden.“
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Ralf Eisenhauer
Vorsitzender
