Fraktionsvize Martin Rivoir: "Forschung an unseren Universitäten darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden, aber wir brauchen eine konsequente Wahrnehmung von geregelter aufsichtsrechtlicher Verantwortung dort, wo gravierende Verstöße ans Tageslicht kommen“ Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Universitätsklinika und Hochschulmedizin der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Beratungen im heutigen (3. Juli 2019) Wissenschaftsausschuss zum Thema Brustkrebs-Bluttest-Skandal am Universitätsklinikum Heidelberg: „Der Brustkrebs-Bluttest-Skandal am Uniklinikum Heidelberg muss natürlich schonungslos und zügig aufgearbeitet werden. Auch die in diesem Zusammenhang erfolgten Firmenausgründungen müssen unter die Lupe genommen werden. Dieser Prozess ist bereits voll im Gange und liegt vornehmlich in den Händen einer vom Aufsichtsrat berufenen, hochkarätig besetzten unabhängigen Kommission. Das war heute sicherlich nicht das letzte Mal, dass uns Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat. Nicht nur das Klinikum, aber vor allem auch das Wissenschaftsministerium stehen noch relativ am Anfang der Aufklärung. Wir fordern hier absolute Transparenz und Aufklärung im weiteren Verlauf."

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Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige Anhörung (3. Juli 2019) im Wirtschaftsausschuss: „Nach jahrelangem Streit in der grün-schwarzen Landesregierung wird nun endlich die längst überfällige Novellierung der Landesbauordnung beraten, nachdem schon seit Ende 2016 Vorschläge der Wohnraumallianz für eine Entschlackung der Landesbauordnung auf dem Tisch liegen. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass es in manchen Bereichen zwar Schritte in die richtige Richtung gibt, mehr aber auch nicht. So ist z.B. noch immer völlig unklar, wie künftig vor Ort über die Schaffung von Fahrradabstellplätzen entschieden werden soll. Grün-Schwarz konnte sich hier nicht einigen und hat deshalb den Streit einfach auf die kommunale Ebene verlagert."

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Dr. Boris Weirauch fordert in einem Schreiben an den grünen Umweltstaatssekretär und ehemaligen NABU-Landesvorsitzenden Dr. Andre Baumann, dass die Landesregierung beim Thema Baumfällungen am Rheindamm auf die Bürgerinteressengemeinschaft Lindenhof (BIG) zugeht und das von der Initiative in Auftrag gegebene Alternativgutachten mit dem Schwerpunkt Baumstatik bei der weiteren Planung im Rahmen des Planfeststellungsantrages berücksichtigt.

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Vor wenigen Monaten inszenierte sich die Kultusministerin noch als Retterin des Bildungsföderalismus. Nun scheint sie bereit, die Gestaltungsfreiheit der Länder über die Bildungspläne massiv einzuschränken“ Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Forderung der baden-württembergischen Kultusministerin nach einem zentralen Abitur: „Die Vergleichbarkeit der Abschlüsse ist wichtig, das Zentralabitur aber nicht das einzige Mittel. Die Forderung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann verwundert, da sie sich zusammen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor wenigen Monaten noch als Retterin des Bildungsföderalismus inszenierte, als unsere Schulen auf die Gelder des Digitalpaktes warteten. Als neue CDU-Spitzenkandidatin durchlebt Eisenmann aktuell wohl einen Sinneswandel."

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Andreas Stoch und Martin Rosemann: „Karliceks Entscheidung war eher politisch gesteuert. Grün-schwarze Landesregierung muss schnellstmöglich Plan B erarbeiten“

Nach einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Vorsitzende der Landesgruppe Martin Rosemann zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen nach Münster zu vergeben: „Es ist schon beeindruckend, wie jetzt im Nachhinein die baden-württembergischen Regierungsverantwortlichen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, aber auch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, ihre Hände strecken und versuchen, ihr Versagen und ihre Versäumnisse bei der Vergabe der Forschungsfabrik noch wettzumachen."

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