Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Einrichtung von Qualifizierungsverbünden für klein- und mittelständische Unternehmen: „Die Weiterbildung von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen von Landesseite zu unterstützen, ist längst überfällig. Wir müssen jedoch festhalten, dass die Qualifizierungsverbünde - wenn überhaupt - nur ein kleiner Schritt sind, wo eigentlich viel größere Schritte erforderlich wären. Im ganzen Land und nicht nur in Modellregionen und auch nicht nur zeitlich befristet brauchen kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung. Daher halten wir es nach wie vor für einen großen Fehler, dass Grüne und CDU die von der SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltsberatungen bereits mehrfach beantragte Einrichtung eines Weiterbildungsfonds abgelehnt haben. Ein solcher Weiterbildungsfonds würde viel breiter wirken und könnte im ganzen Land kleine und mittlere Unternehmen in der Transformation unterstützen. Die Landesregierung müsste die Herausforderungen viel beherzter angehen. Aber wo kein Wille ist, ist leider auch kein Weg.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zur Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen trotz eindeutigem Votum der Gründungskommission nicht nach Ulm, sondern nach Münster zu vergeben: „Das ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich unerklärlich. Noch gestern waren wir uns nach den Medienberichten über das Votum der Gründungskommission zugunsten Ulms ziemlich sicher, dass Baden-Württemberg den Zuschlag erhalten würde. Wir müssen uns jetzt schon ernsthaft fragen, was da schief gelaufen ist. Wo haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut so versagt, dass Baden-Württemberg trotz bester Voraussetzungen auf den letzten Zentimetern verloren hat? Statt vollmundig zum Anfang der Woche die Kanzlerin in Sachen Autogipfel anzugreifen, hätte der Ministerpräsident besser seine Hausaufgaben machen und sich dafür einsetzen sollen, dass unser Land tatsächlich den Zuschlag erhält. Großspurig verkünden Kretschmann und Hoffmeister-Kraut seit Monaten, Baden-Württemberg zu einem Hotspot der Batteriezellenforschung auszubauen. Die heutige Entscheidung ist ein herber Rückschlag. Denn nun stehen beide mit leeren Händen da. Das ist bitter für Baden-Württemberg. Die Landesregierung ist nun gefordert, schleunigst Pläne vorzulegen, wie Baden-Württemberg auch ohne die vom Bund mit einer halben Milliarde geförderten Forschungsfabrik bei der Batteriezelle in der ersten Liga spielen wird. Davon hängen die weitere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ab.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall zur Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, die Forschungsfabrik zur Fertigung von Batteriezellen trotz eindeutigem Votum der Gründungskommission nicht nach Ulm, sondern nach Münster zu vergeben: „Das ist ein harter Schlag für Baden-Württemberg und eigentlich unerklärlich. Noch gestern waren wir uns nach den Medienberichten über das Votum der Gründungskommission zugunsten Ulms ziemlich sicher, dass Baden-Württemberg den Zuschlag erhalten würde."

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Daniel Born, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das geringe Interesse der grün-schwarzen Regierungskoalition an Veranstaltungen zu ‚50 Jahre Christopher Street Day in Baden-Württemberg‘: „In diesem Sommer jährt sich der Stonewall-Aufstand zum 50. Mal. Weltweit wird dieses Jubiläum gefeiert und ist, gerade auch für Baden-Württemberg, ein wunderbarer Anlass, auf das Erreichte zu blicken und künftige Herausforderungen zu diskutieren. Auch wenn die Landesregierung unter der Federführung des grünen Sozialministeriums heute 50 Jahre Christopher Street Day feiert, stellen wir fest, dass im Alltag der grün-geführten Regierung von der ursprünglich geplanten Dachmarke „50 Jahre CSD“ nur wenig übrig geblieben ist. Denn viele Ministerien beteiligen sich schlichtweg nicht aktiv mit Aktionen, Maßnahmen und Angeboten im Jubiläumsjahr. Und, dass obwohl sich die Landesregierung mit allen Ministerien im Aktionsplan «Für Akzeptanz & gleiche Rechte» verpflichtet hatte, Erinnerungsarbeit und Gedenktage wie diesen zu stärken."

Katja Mast hat die kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Rainer Balzer und Klaus Dürr zur Frage der Staatsangehörigkeit und Ausbildungsorte von Künstlern in Baden-Württemberg als „erneuten, absoluten Tiefpunkt“ bezeichnet.

„Das trifft auch unsere Kulturszene hier in Pforzheim und dem Enzkreis. Dieser absolute Tabubruch zeigt erneut, welches ‚Geistes Kind‘ diese Partei ist. Mich wundert es auch nicht, dass die zwei Landtagsabgeordneten aus der Region schweigen – schlimmer noch: Bernd Gögel ist als Fraktionsvorsitzender verantwortlich für solche Parlamentsarbeit“, so Mast.

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