Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung und eine Fehlinvestition sei: „Alle Jahre wieder bekräftigt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Meinung zu Stuttgart 21. Und alle Jahre wieder ignoriert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Äußerungen, statt ihn diesbezüglich endlich an die kurze Leine zu nehmen. Das Ganze hat schon was von ‚Täglich grüßt das Murmeltrier‘, nur dass es nicht witzig ist. Wir haben in unserer grün-roten Regierungszeit gemeinsam entschieden, dazu 2011 eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, scheinen sich aber nun immer mehr von ihren diesbezüglichen Leitlinien zu entfernen. Sei das jüngst beim Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren oder bei der Akzeptanz des damaligen eindeutigen Ergebnisses zu Stuttgart 21. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, beim Ganztag den Worten endlich Taten folgen zu lassen: „Es mutet an wie ein schlechter Scherz, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann nun Durchhalteparolen ausgibt, nachdem sie selbst die Fortentwicklung des Ganztags seit drei Jahren verbummelt. Grün-Schwarz muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen."

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Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer unterstützt die Forderungen der Sozialverbände, die Ergebnisse der konzertierten Aktion Pflege vollständig und zeitnah in Baden-Württemberg umzusetzen: „Die Bundesregierung kümmert sich nun mit hohem Engagement um Einzelergebnisse, etwa den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. An anderer Stelle ist nun aber das Land in der Pflicht. Insbesondere muss die Landesregierung die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen. Bei der Umsetzung der Pflegeberufereform dürfen keine Absolventen verloren gehen“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Als Ziel müssten 10 % mehr Absolventen angestrebt werden. Auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Pflegeberufsabschlüsse erfordere eine zügige Umsetzung. „Ich hoffe darauf, dass die zusätzlich vom Landtag bewilligten Personalstellen in den Anerkennungsstellen den Antragsstau abgebaut haben. Sonst muss hier nachgesteuert werden“, so Hinderer abschließend.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur CSU wie folgt: „Gäbe es die CSU in jedem Bundesland, wäre Deutschland nicht mehr regierbar. Diese Partei stellt ihre egoistischen Interessen regelmäßig vor die gesamtstaatliche Verantwortung und steht bei wichtigen politischen Fragen „quer im Stall“. Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl und die Lösung der großen Zukunftsfragen. Und die Bewunderung für die erzkonservative Politik der CSU lässt auch erkennen, dass sich Kretschmann schon lange von den einstigen Idealen der Grünen verabschiedet hat und im schlimmsten Sinne konservativ ist. Wenn man die Macht nur noch um der Macht willen verteidigt, dann werden Beteiligung und direkte Demokratie schnell lästig, wie zuletzt beim Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eindrucksvoll bewiesen.“

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Perspektive der baden-württembergischen Kohlekraftwerke: „Der angekündigte Kohleausstieg wird nicht ohne Folgen für die Fernwärmeversorgung in Nordbaden bleiben. Es gilt jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation zu stellen, die neben den ökologischen Aspekten auch eine Perspektive für die Beschäftigten in den beiden Steinkohlekraftwerken eröffnet.“

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