Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born äußert sich zur Warnung des Landesverbands freier Immobilien und Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zunahme der Wohnungsnot im Land: „Die privaten Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm, wenn man sich die zurückgehende Bautätigkeit und die katastrophale Minus-Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnbaupolitik vor Augen führt. Mittlerweile fehlen in Baden-Württemberg 140.000 Wohnungen, davon mindestens 90.000 barrierefreie Wohnungen. Es braucht dringend eine Wohnraumoffensive in unserem Land. Dazu gehört, die privaten Wohnungsunternehmen mit einer gut aufgestellten Förderung bei der Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu unterstützen, Kommunen die Möglichkeit zur Bodenbevorratung und Konzeptvergabe zu geben und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft die öffentliche Wohnraumschaffung zu beleben.“

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Maßnahmen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bekämpfung von Analphabetismus im Land: „Acht Grundbildungszentren sind durchaus ein wichtiges Signal, aber Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden. Weiterbildungsträger müssen daher grundsätzlich besser durch das Land ausgestattet werden – das wurde ihnen auch in Aussicht gestellt. Weil Ministerin Dr. Susanne Eisenmann dieses Versprechen bislang nicht einhält, boykottierten die Volkshochschulen den Beirat zur Alphabetisierung zunächst. Jetzt da ihr Haus die Hälfte der neuen Zentren an Volkhochschulen einrichtet und auch ein Drittel der geförderten Kursträger Volkshochschulen sind, will sich die Ministerin an diesen Streit lieber gar nicht mehr erinnern. Die SPD hat aber nicht vergessen und verlangt mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/21 eine Erhöhung der Zuschüsse.“

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir weist darauf hin, bei allem Ärger über den verpatzten Start des Bahnanbieters Go-Ahead, die Verantwortung des Verkehrsministers nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als oberster Fahrdienstleiter des Landes trägt Winfried Hermann die politische Verantwortung für den Stotterstart auf der Remsbahn. Der holprige Beginn war schon lange absehbar, spätestens nach den Lieferschwierigkeiten, von denen wir schon seit Wochen wissen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bis zuletzt hatte Winfried Hermann – obwohl er es hätte besser wissen können und als zuständiger Minister auch müssen – die angeblich zu erwartenden Verbesserungen durch den Bahnbetreiberwechsel angepriesen. Aus Sicht von Rivoir wäre es ehrlicher gewesen, den Menschen frühzeitig reinen Wein einzuschenken: „Wir hoffen nun für alle betroffenen Fahrgäste, dass die Probleme mit den Zügen schnell behoben werden und dann alles reibungslos funktioniert. Die Ausfälle und Verspätungen auf der Remsbahn sind eine Blamage für Hermann. So kann man die Menschen sicher nicht für die Mobilitätswende begeistern. Wenn der Verkehrsminister beim Autoverkehr auf die Bremse treten will, dann muss er beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch endlich auf das Gaspedal treten.“

SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born fordert den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren anstatt es nur lapidar abzulehnen.

Hockenheim. Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Daniel Born fordert die grün-geführte Landesregierung zum Handeln auf: „Justizminister Wolf muss die Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen. Zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften muss Wolf auf Verfahrenseinstellungen hinwirken.“

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Dr. Boris Weirauch, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert scharf die heutige (6. Juni 2019) Mehrheitsentscheidung im Ständigen Ausschuss, keine Stellungnahme im aktuellen Verfassungsgerichtshofverfahren der SPD gegen die Ablehnung der Zulassung des Volksbegehrens ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderer Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege‘ durch das Innenministerium abzugeben: „Die Grünen sind einmal mehr über ihre eigenen Ansprüche gestolpert.“

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