Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, kritisiert den Kurs der grün-schwarzen Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Ganztagsschule: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weigert sich für mehr Qualität an unseren Schulen das nötige Geld in die Hand zu nehmen und produziert stattdessen den nächsten Papiertiger. Die Schulen brauchen nicht nur gute Ratschläge und Beratung bis ihnen schwindelig wird, sondern mehr Ressourcen für die praktische Umsetzung. Zusätzliche Millionen will Frau Eisenmann jedoch nur für die Einrichtung reiner Betreuungsangebote bereitstellen. Wie zynisch, wenn man sich wie die grün-schwarze Landesregierung Qualität auf die Fahne geschrieben hat. Wir brauchen klare Anreize für die Schulen, sich zu Ganztagsschulen weiterzuentwickeln.

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Aufgrund der Europa- und Kommunalwahl sowie der Entwicklungen innerhalb der SPD gab es in den vergangenen Wochen viele Nachrichten. Daher habe ich mich in dieser Zeit mit weiteren Informationen zurückgehalten. Nun ist es aber wieder Zeit, von unserer Arbeit im Landtag zu berichten. Dieser "Bericht aus Stuttgart" widmet sich den folgenden Themen: Volksbegehren „Gebührenfreie Kita“, Neun-Punkte-Plan „Demokratie (er)leben - von klein an“, Änderung der Landesbauordnung, Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, Hochschuldialog 2019, Landtagsfahrt aus Freiburg.

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SPD fordert Landesregierung auf, selbst das Zepter beim Ausbau des Bahnzulaufs Feuerbach – Zuffenhausen in die Hand zu nehmen. Fraktions-Vize Martin Rivoir: „Ein Ausbau von vier auf sechs Gleise würde in Zukunft die Probleme in diesem Nadelöhr lösen“

Deutlich entkräften konnte der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thomas Krenz, in dieser Woche bei der gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag die in den Medien erhobenen Vorwürfe zu angeblich zukünftigen Kapazitätsengpässen und einer dadurch bedingten Nicht-Eignung des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 für den geplanten Deutschlandtakt.

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Der Bildungsausschuss hat sich heute auf Initiative der SPD mit der Stichtagsregelung zur Einschulung befasst und einen Beschluss zur Verschiebung vom 30. September auf den 30. Juni gefasst, die zum Schuljahr 2020/21 wirksam wird. Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschule der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit diesem Teil der Entscheidung: „Wir senden ein wichtiges Signal an die Eltern, indem wir ihre Stimme bei der Frage des richtigen Einschulungstermins für ihr Kind stärken.“ Er bedauert jedoch, dass die Regierungsfraktionen nicht an einem früheren Beschluss des Ausschusses festhalten wollten, auch eine Anhörung zum Thema zu machen: „Es wäre wichtig gewesen, sich den Beratungsprozess mit allen Betroffenen und Fachleuten anzuschauen und diesen zu optimieren. Nun findet die Ausgestaltung der nötigen Schulgesetzänderung wieder einmal in der Blackbox der grün-schwarzen Landesregierung statt.“

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch äußert sich zur heutigen Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW in Berlin: „Das sogenannte „Top-Level-Meeting“ im Rahmen des Strategiedialogs zur Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ministerpräsident Kretschmann wenig vorzuweisen hat. Alle Gespräche und Diskussionen bringen nichts, wenn Baden-Württemberg am Ende des Tages mit leeren Händen dasteht wie im Fall der Batteriezellen-Forschungsfabrik. Als es um die Entscheidung zum Standort der Forschungsfabrik ging, hätte der Ministerpräsident Flagge zeigen und die Interessen Baden-Württembergs vertreten müssen, nicht nur bei aufwändig inszenierten und auf ihn zugeschnittenen Veranstaltungen in der Landesvertretung.

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