Zufallsfoto

Martin Rivoir: Kein Generalverdacht, aber konsequente Wahrnehmung von geregelter aufsichtsrechtlicher Verantwortung

Veröffentlicht am 03.07.2019 in Landespolitik

Fraktionsvize Martin Rivoir: "Forschung an unseren Universitäten darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden, aber wir brauchen eine konsequente Wahrnehmung von geregelter aufsichtsrechtlicher Verantwortung dort, wo gravierende Verstöße ans Tageslicht kommen“ Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Universitätsklinika und Hochschulmedizin der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die Beratungen im heutigen (3. Juli 2019) Wissenschaftsausschuss zum Thema Brustkrebs-Bluttest-Skandal am Universitätsklinikum Heidelberg: „Der Brustkrebs-Bluttest-Skandal am Uniklinikum Heidelberg muss natürlich schonungslos und zügig aufgearbeitet werden. Auch die in diesem Zusammenhang erfolgten Firmenausgründungen müssen unter die Lupe genommen werden. Dieser Prozess ist bereits voll im Gange und liegt vornehmlich in den Händen einer vom Aufsichtsrat berufenen, hochkarätig besetzten unabhängigen Kommission. Das war heute sicherlich nicht das letzte Mal, dass uns Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Ausschuss Rede und Antwort gestanden hat. Nicht nur das Klinikum, aber vor allem auch das Wissenschaftsministerium stehen noch relativ am Anfang der Aufklärung. Wir fordern hier absolute Transparenz und Aufklärung im weiteren Verlauf."

"Beim Umgang mit dem Heidelberger Skandal darf aber nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Forschung an unseren Universitäten darf nicht unter irgendeinen Generalverdacht gestellt werden, sondern sie benötigt und verdient auch künftig einen Vertrauensvorschuss, dass sie ihre Freiheit im Einklang mit dem Landeshochschulgesetz wie auch sonstigen, zum Beispiel wissenschaftsethischen, Standards wahrnimmt. Im Fall Heidelberg droht leider schon jetzt die Gefahr, dass das hohe nationale wie internationale wissenschaftliche Renommee der gesamten Universität und seines Klinikums Schaden nimmt mit derzeit noch unabsehbaren Folgen für den Exzellenz-Status und die Drittmitteleinwerbung. Deshalb gilt für die SPD der Grundsatz: uneingeschränkte politische Rückendeckung für die Freiheit von Forschung und Lehre, aber zugleich konsequente Wahrnehmung von geregelter aufsichtsrechtlicher Verantwortung, erst recht dort, wo gravierende Verstöße oder gar Straftaten ans Tageslicht kommen. Die übergroße Mehrheit unserer rechtlich und ethisch nach den Spielregeln arbeitenden Forscher darf indessen nicht darunter leiden, dass wenige schwarze Schafe in den eigenen Reihen auf Abwege geraten sind."

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de