Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wurde heute das neue Landeswohnraumförderprogramm 2013 vorgestellt. Ich begrüße das Programm des SPD-geführten Finanz- und Wirtschaftsministeriums, denn die geplanten Maßnahmen setzten deutlich höhere Anreize für Investoren, mehr preisgünstigen Mietwohnraum zu schaffen. Das flexibilisierte Programm mit stärker zinsvergünstigten Darlehen soll vor allem in den Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten wirken, also gerade auch in einer Stadt wie Mannheim. Für die Förderung des Mietwohnungsbaus stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind ca. 130 Prozent mehr als bei der alten schwarz-gelben Landesregierung, wo es nur 17 Mio. Euro waren. Wichtigste Neuerung ist die höhere Zinsvergünstigung der Darlehen sowohl für Investoren, die sozialen Mietwohnraum neu bauen oder erwerben, als auch für einkommensschwache Haushalte, die sich selbst Eigentum schaffen. Die Nachfrager der zinsvergünstigten Darlehen aus der Landeswohnraumförderung profitieren durch einen höheren Subventionswert. Damit machen wir vor allem Investitionen in sozialen Mietwohnraum attraktiver, auch wenn derzeit das allgemeine Zinsniveau historisch niedrig ist. Beispielsweise erhalten Investoren für den Neubau während der 15-oder 25-jährigen Zinsvergünstigung ein Darlehen zum Zinssatz von 0,0 Prozent. Die Mitvergünstigung im geförderten Wohnraum entspricht 33 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete über die Dauer der 15-oder 25-jährigen Belegungsbindung. Die Europäische Kommission wird über die geänderte Mietwohnraumförderung unterrichtet. Das ist notwendig, um die beihilferechtlichen Auswirkungen des Landeswohnraumförderprogramms in diesem Förderbereich zu prüfen. Besonders wichtig finde ich in diesem Zusammenhang den neuen Politikstil der grün-roten Landesregierung, denn die relevanten Verbände in die Neuausrichtung der Landeswohnraumförderung miteinbezogen wurden. Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 sieht rund 40 Millionen Euro für die Mietwohnraumförderung, rund 18 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums und 5,1 Millionen Euro für die Modernisierungsförderung bei Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Bei der Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand unterliegen die geförderten Wohnungen keinen Miet-und Belegungsbindungen mehr. Die Modernisierungsförderung erfolgt auch weiterhin in Ergänzung zu den KfW-Angeboten „Energieeffizient Sanieren“ und „Altersgerecht Umbauen“ durch eine weitere –landesseitige – Zinsabsenkung. Bei der Förderung vom Erwerb bestehenden und selbst genutzten Wohneigentums entfällt die Sanierungsverpflichtung des Erwerbers. Sie wird durch Anreize zur freiwilligen energetischen Sanierung der geförderten Wohnimmobilie angelehnt an KfW-Programme ersetzt. Die Förderung selbst genutzten Wohneigentums soll durch Förderzuschläge der Verbreitung barrierefreien bzw. altersgerechten Wohnraums dienen. Die Unterstützung von Wohnungseigentümergemeinschaften, denen durch die Landesbank der Zugang zu den Programmen der KfW eröffnet wurde, wird intensiviert. Die bereits zinsvergünstigten KfW-Darlehen werden in einzelnen Programmteilen landesseitig nochmals verbilligt. Wir nutzen die Chance zur Flexibilisierung in der Handhabung des Programms durch die Landesbank. Beispielsweise werden zinsverbilligte Darlehen nun ebenfalls der Eigentumsför-derung zu einem gleichbleibenden anstatt degressiven Zinssatz angeboten, was die Vergleichbarkeit mit dem Kapitalmarktzins entscheidend vereinfacht. Zudem wird das Programm stärker mit den bestehenden KfW-Angeboten verzahnt.

Innenminister Reinhold Gall hat in einem persönlichen Brief den Helferinnen und Helfern bei der Brandkatastrophe in Titisee-Neustadt vom 26. November 2012 für ihren Einsatz gedankt.

„Ich danke allen, die sich bei dem schrecklichen Brand in Titisee-Neustadt selbstlos in den Dienst ihrer Mitmenschen gestellt haben. Sie alle haben an diesem Nachmittag Herausragendes, teilweise sogar Übermenschliches geleistet. Sie konnten Menschen aus dem brennenden Gebäude retten, haben Verletzte versorgt und in der Seele getroffene Menschen betreut“, betonte Gall. Die tragischen Ereignisse würden auch bei den Helferinnen und Helfern immer wieder Erinnerungen hervorrufen. Auch sie seien von den Geschehnissen persönlich betroffen. „Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie die schrecklichen Ereignisse bald vergessen können und dass Sie aus der Erinnerung an diesen Tag Zuversicht und Kraft schöpfen mögen, auch in Zukunft anderen zu helfen“, schreibt der Innenminister am gestrigen Mittwoch an die Einsatzkräfte.

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Gemeinsam mit den anderen Mannheimer Landtagsabgeordneten freue ich mich, dass die grün-rote Regierungskoalition die Jugendkunstschulen in Baden-Württemberg für die nächsten beiden Jahre mit 300.000 Euro zusätzlich ausstattet. Der Finanzausschuss des Landtags beschloss letzten Freitag einen entsprechenden Antrag. Die extra Mittel sollen eine verstärkte Förderung der Jugendkunstschulen ermöglichen und weiterhin eine Bezuschussung von 10 Prozent der anerkannten Kosten für das pädagogische Personal gewährleisten. In Mannheim vermittelt die Jugendkunstschule der Freien Kunstakademie Kindern und Jugendlichen schöpferischen Umgang mit verschiedenen Werkstoffen und künstlerischen Ausdrucksformen.
Die Jugendkunstschulen leisten einen wichtigen Beitrag für die Jugendkulturarbeit des Landes, daher ist die finanzielle Stärkung ein richtiger und wichtiger Schritt. Dies zeigt auch den hohen Stellenwert, den die Kunsterziehung für uns hat. Die zusätzlichen Mittel kommen ebenfalls der Jugendkunstschule Mannheim zugute, die seit Jahrzehnten die Jugendkulturarbeit in Mannheim wesentlich mitgestaltet. Denn es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben, in einem künstlerischen Umfeld aktiv zu werden.

Die Sportpolitik in Baden-Württemberg war Themenschwerpunkt des zweiten Landtagsbesuchs aus dem Mannheimer Norden in diesem Jahr. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger, darunter mehrere Vertreter von Mannheimer Sportvereinen, absolvierten ein intensives Programm in der Landeshauptstadt. Zum Auftakt legte Ministerialrat Karl Weinmann, Sportreferent im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, die Position des Ministeriums zum Thema „Integration des Vereinssports in den Schulalltag“ dar. Besonders engagiert diskutierte die Mannheimer Besuchergruppe mit dem Experten über die großen und kleinen Probleme der Vereine im Verhältnis von Sportclubs und Schule. Im Anschluss an das Mittagessen führte der Besucherdienst des Landesparlaments in die Funktionsweise und die Arbeitsprozesse des Landtags ein. Mit dem frisch erworbenen Wissen verfolgte die Gruppe dann eine laufende Plenarsitzung, in der die Besucher dann sogar zwei meiner Redebeiträge verfolgen konnten. Direkt danach traf ich die Besuchergruppe persönlich und die Bürgerinnen und Bürger stellte mir direkt Fragen zu meiner parlamentarischen Arbeit und informierte sich aus erster Hand über meine Eindrücke in Stuttgart.

Ich begrüße die gesicherte Landesfinanzierung für zwei wichtige Verkehrsprojekte in Mannheim und in der Region Rhein-Neckar. Für den Zeitraum 2013 bis 2019 hat die Landesregierung rund 450 Mio. Euro gesichert, mit denen das Land Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert. In Mannheim beteiligt sich das Land dabei mit 13,04 Mio. Euro am Ausbau der Stadtbahn Nord und mit 18,08 Mio. Euro an der Erweiterung der S-Bahn Rhein Neckar. Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Land Verantwortung für den Ausbau des Nahverkehrs durch die Bereitstellung von Landesmitteln übernimmt und den Kommunen dabei hilft, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und attraktiver zu gestalten. Die Verkehrsinfrastruktur in und um Mannheim wird dadurch entscheidend gestärkt. Gleichzeitig fordere ich den Bund auf, die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherzustellen, da in Folge der Föderalismusreform das GVFG dann ausläuft. Nur damit kann dem ÖPNV-Ausbau dauerhaft eine klare Perspektive geben werden.