Ich begrüße die gesicherte Landesfinanzierung für zwei wichtige Verkehrsprojekte in Mannheim und in der Region Rhein-Neckar. Für den Zeitraum 2013 bis 2019 hat die Landesregierung rund 450 Mio. Euro gesichert, mit denen das Land Projekte des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert. In Mannheim beteiligt sich das Land dabei mit 13,04 Mio. Euro am Ausbau der Stadtbahn Nord und mit 18,08 Mio. Euro an der Erweiterung der S-Bahn Rhein Neckar. Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Land Verantwortung für den Ausbau des Nahverkehrs durch die Bereitstellung von Landesmitteln übernimmt und den Kommunen dabei hilft, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und attraktiver zu gestalten. Die Verkehrsinfrastruktur in und um Mannheim wird dadurch entscheidend gestärkt. Gleichzeitig fordere ich den Bund auf, die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherzustellen, da in Folge der Föderalismusreform das GVFG dann ausläuft. Nur damit kann dem ÖPNV-Ausbau dauerhaft eine klare Perspektive geben werden.
