Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Helen Heberer begrü-ßen die gesicherte Landesfinanzierung für zwei wichtige Verkehrsprojekte in Mannheim und in der Region Rhein-Neckar. Für den Zeitraum 2013 bis 2019 hat die Landesregie-rung rund 450 Mio. Euro eingestellt, mit denen das Land Projekte des Bundespro-gramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mitfinanziert. In Mannheim beteiligt sich das Land dabei mit 13,04 Mio. Euro am Ausbau der Stadtbahn Nord und mit 18,08 Mio. Euro an der Erweiterung der S-Bahn Rhein Neckar.
„Ich unterstütze es ausdrücklich, dass das Land Verantwortung für den Ausbau des Nahverkehrs durch die Bereitstellung von Landesmitteln übernimmt und den Kommunen dabei hilft, den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und attraktiver zu gestal-ten“, so Helen Heberer. Auch ihr Kollege Dr. Fulst-Blei begrüßt die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich. „Die Verkehrsinfrastruktur in und um Mannheim wird ent-scheidend gestärkt.“
Gleichzeitig fordern die beiden Abgeordneten den Bund auf, die Fortsetzung der ÖPNV-Finanzierung über 2019 hinaus sicherzustellen, da in Folge der Föderalismusreform das GVFG dann ausläuft. „Nun ist der Bund gefordert, die unsichere Finanzierungssituation nach 2019 zu beseitigen und dem ÖPNV-Ausbau dauerhaft eine klare Perspektive zu geben“, erklären Dr. Fulst-Blei und Heberer übereinstimmend.
