Herzlichen Glückwunsch zur Verleihung des „Grimme-Preises“ an Charly Graf, Eric Friedler, NDR und SWR für die Fernsehdokumentation „Ein deutscher Boxer“ über die besondere Lebensgeschichte vom ehemaligen deutschen Profiboxer im Schwergewicht Charly Graf. Durch die Schilderungen in Charly Grafs Biografie wird uns deutlich vor Augen geführt, unter welchen Bedingungen man im späten Nachkriegsdeutschland als „Außenseiter“ zu kämpfen hatte. Mit seiner außergewöhnlichen Sportkarriere setzt er nicht nur ein Zeichen gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung, sondern leistet zudem als Vorbild für viele Menschen aus dem Mannheimer-Norden, Baden-Württemberg und ganz Deutschland einen besonderen Beitrag. Ich freue mich sehr darüber, dass die Jury des Grimme-Instituts den Entschluss gefasst hat, sein Lebenswerk durch die Preisverleihung zu würdigen.

Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßt ausdrücklich die Berücksichtigung Mannheims im Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten 2013“. Wie Umweltminister Franz Untersteller mitteilt, stehen im Planungsentwurf in diesem Jahr hierfür ca. 117,8 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon sollen 3.568.750 Euro nach Mannheim fließen. Alleine am Ausbau der Pulveraktivkohlestufe der Kläranlage Mannheim beteiligt sich das Land mit 1,4 Mio. Euro. Weitere Fördermaßnahmen umfassen die Sanierung der Altstandorte Gaswerk Luzenberg, Carl-Zuckmayer-Straße, Hemmerstraße oder auch der ehemals chemischen Fabrik Badenia. „Das Land unterstützt uns in Mannheim damit bei zentralen Projekten im Bereich Umweltschutz und fördert den Erhalt der Qualität unserer Gewässer und des Bodens“, so Fulst-Blei.

Mit rund 3,4 Mio. Euro stärkt das SPD-geführte Wirtschaftsministerium 2013 die städtebauliche Erneuerung in Mannheim, teilte der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei heute mit. Das Sanierungsgebiet „Untermühlaustraße“ in Mannheim wird mit 2,8 Mio. Euro, das Sanierungsgebiet „Schönau Mitte“ wird mit 600.000 Euro gefördert. Die Gelder des Landes fließen an zentralen Stellen in den Ausbau Mannheims. Zum einen wird die energetische Sanierung gefördert, zum anderen die bauliche Erneuerung der Schönau unterstützt. Das Programm kann über seine Schwerpunkte konkret an lokale Besonderheiten und Notwendigkeiten anknüpfen.
Staatssekretär Ingo Rust (SPD) hatte mich zuvor über die Entscheidung des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums für das Stadterneuerungsprogramm 2013 persönlich informiert. Alle Städte und Gemeinden Baden-Württembergs erhalten im Programmjahr 2013 insgesamt 182,4 Mio. Euro für die städtebauliche Erneuerung, davon 143,6 Mio. Euro aus Landesmitteln und 38,8 Mio. Euro aus Bundesmitteln. 2013 werden damit insgesamt 330 Vorhaben im ganzen Land gefördert, davon 69 neue Maßnahmen und 261 Aufstockungen für bereits laufende Maßnahmen. Die Nachfrage nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war vier Mal so hoch wie das zur Verfügung stehende Bewilligungsvolumen. Im Vergleich zum Vorjahr 2012 stiegen die Gesamtmittel allerdings von 177 auf 182 Mio. Euro.
Die Städtebauförderung sichert Arbeitsplätze, gerade auch im regionalen Handwerk. Jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Von daher sind die Investitionen des Landes von großer Bedeutung für Mannheim.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die erzielte Einigung über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten als „ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Zwängen zur Konsolidierung des Landeshaushalts“. Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse sind die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt.
Der erreichte Kompromiss sei „Ausdruck der Wertschätzung und ein Zeichen der Anerkennung gegenüber der Leistung der Beamten“, so Schmiedel weiter. Nicht zu unterschätzen sei außerdem, dass für alle Seiten nun Planungssicherheit bestehe. Dies ergebe sich aus dem Beschluss der grün-roten Regierungskoalition, das Prinzip der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse auch für die Folgejahre 2015 und 2016 anzuwenden. Die jetzt beschlossene Regelung für die Beamtenbesoldung gelte im Übrigen auch für die Bezüge der Minister.
Die Beamtenschaft müsse bei ihrer Haltung zu der gefundenen Lösung berück-sichtigen, dass diese bis 2016 eine zusätzliche Deckungslücke von immerhin rund 144 Millionen Euro in den Haushalt reiße.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg entwickelt die Jugendsozialarbeit konsequent weiter. Denn für die SPD und Grüne sind die Belange von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Anliegen. Der „Zukunftsplan Jugend“ will alle Kräfte im Land bündeln und die für das Aufwachsen junger Menschen verantwortlichen Akteure besser zusammenführen. Mit den Worten: „Schwere Geburt, aber das Kind ist quicklebendig“ kommentierte die Sozial- und Arbeitsministerin den heute gefassten Kabinettsbeschluss. In Baden-Württemberg werden sowohl die Kinder- und Jugendarbeit als auch die Sozialarbeit durch diesen Plan auf eine neue Grundlage gestellt, um allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftschancen zu eröffnen. Bei der feierlichen Unterzeichnung heute äußerten sich ebenfalls Vertreter der Jugendverbände und des Städtetages. Für mich signalisiert dieser Zukunftsplan ebenfalls einen wichtigen Schritt hin zur Finanzierung der außerschulischen Bildungsarbeit und zur kulturellen Jugendarbeit. Der „Zukunftsplan Jugend“ enthält insgesamt 16 Leitlinien, die die Perspektiven einer nachhaltigen Kinder- und Jugendpolitik markieren. Die Leitlinien sind dabei das Arbeitsprogramm für den, „Zukunftsplan Jugend“. Im Einzelnen werden Leitlinien zu fünf Aufgabenfeldern der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit (KJA/JSA) vorgeschlagen, so zum Beispiel: - Entwicklung und Umsetzung eines abgestimmten Bildungskonzeptes von KJA/JSA und Schule; Implementierung kommunaler/regionaler Bildungsnetzwerke. - Angebotsplanung auf lokaler Ebene zur differenzierten Förderung neuer Zielgruppen; Inklusion; Kultur der Vielfalt. - Ausbau der Beteiligungsformen, Verantwortungsübernahme als Bildungsziel der KJA und der JSA. - Aufbau einer Förderstatistik zum Landesjugendplan. - Vereinfachung und Vereinheitlichung der Förderverfahren.